Verschiebung des Castor-Transportes und temporäre Grenzkontrollen an den Landgrenzen

16. Oktober 2020 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den für Ende Oktober geplanten Nukleartransport durch Deutschland zu verschieben, um für alle Eventualitäten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vorbereitet zu sein. „Der Schutz unserer Bevölkerung muss vor den wirtschaftlichen Interessen der Energieversorger stehen“, so der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

Die Polizeien aus Bund und Ländern stehen insbesondere in den vergangenen Monaten immer wieder großen polizeilichen Lagen gegenüber. Hambacher Forst, Dannenröder Forst oder „Liebig 34“ sind nur einige Beispiele für große, länderübergreifende Polizeieinsätze.

„Wir werden künftig personell nicht mehr in der Lage sein, mehrere zeitgleich verlaufende Großeinsätze bewältigen zu können. Einen Nukleartransport von Cuxhaven nach Biblis zu begleiten und zeitgleich verschärfte Kontrollmaßnahmen an den Landgrenzen zur Eindämmung der Pandemie durchzuführen, wird nicht funktionieren“, so Wendt.

„Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland finden bekanntermaßen nicht nur auf dem Luftweg statt“, warnt Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Um den gemeinsam beschlossenen Vereinbarungen von Bund und Ländern tatsächlich Nachdruck zu verleihen, müsste gerade an den Landgrenzen mehr als nur stichprobenartig kontrolliert werden“, so Teggatz weiter.

Bei genauerer Betrachtung der durch das RKI veröffentlichten Zahlen und der Landkreise und Kreisfreien Städte, die den Inzidenzwert von 50 überschritten haben, fällt schnell auf, dass ein Großteil dieser Kreise eine unmittelbare Nähe zu unseren europäischen Nachbarstaaten haben. Tschechien, Frankreich, Belgien und die Niederlande gelten als Risikogebiete.

Auf der gemeinsamen Konferenz der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder am 14.10.2020 wurden umfangreiche gemeinsame Maßnahmen beschlossen, von denen auch die Bundespolizei betroffen sein könnte. So soll sie beispielsweise die Ordnungsämter auf Anforderung der Länder unterstützen. Weiterhin sollen Reisende aus Risikogebiete im Ausland weiterer strengerer Auflagen unterliegen. Hierzu zählen u.a. besondere Einreisevoraussetzungen.