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GdP Rheinland-Pfalz: „Den Menschen sehen!“

Die Gewerkschaft der Polizei bezieht zu ausgewählten Tagesordnungspunkten der heute stattgefundenen Sitzung des Innenausschusses wie folgt Stellung:
„Maßnahmen gegen rassistische Einstellungsmerkmale bei den Sicherheitsbehörden“
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde die Landesregierung um Berichterstattung gebeten, welche Maßnahmen gegen rassistische Einstellungsmerkmale bei Sicherheitsbehörden existieren und geplant sind.

„Es darf nicht vergessen werden, dass in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren sehr viele Maßnahmen getroffen wurden, um den „Wertekompass“ der Polizistinnen und Polizisten immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen,“ stellt die Landeschefin Sabrina Kunz fest.

„Nun ist es an der Zeit, den Polizeibeschäftigten – neben dem ungebrochen hohen Vertrauen aus der Bevölkerung – die Wertschätzung entgegenzubringen, welche sie sich spätestens seit der Diskussion der letzten Monate auch folgerichtig einfordern. Es muss darum gehen, den Menschen – die Beschäftigten – zu sehen. Aus diesem Grund fordert die GdP in Rheinland-Pfalz seit einigen Wochen unter der Überschrift „Polizei und Demokratie – wir brauchen einander!“ die Durchführung einer interdisziplinären Studie, die nicht bereits im Titel ein Problem unterstellt und ergebnisoffen ist“, betont Kunz.

Die GdP besteht auf Erhebungen und Bewertungen zu Belastungsfaktoren des täglichen Dienstes, ihren Auswirkungen auf Frustration und Zufriedenheit und auf die alltägliche Arbeit im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Ferner soll es auch um die Identifizierung von Faktoren gehen, die eine rechtsstaatliche Fehlerkultur fördern sowie den Verdacht falsch verstandenen „WIR-Gefühls“ oder rechtswidrigen Polizeihandelns verhindern.

Kunz macht deutlich: „Alle Polizeibeschäftigten, welche tagein und tagaus einen rechtmäßigen und hoch professionellen Dienst für unsere Mitmenschen leisten und dabei stets auch ihre eigene Gesundheit – ja sogar ihr Leben – einsetzen, verdienen es, dass sie auf der Grundlage einer soliden Datenbasis geschützt und nicht weiter vorverurteilt werden. Dass Minister Lewentz auf der Grundlage des Positionspapiers der GdP mit dem Hauptpersonalrat Polizei ins Gespräch kommen möchte, begrüßen wir ausdrücklich. Zudem hat uns die Tatsache, dass durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt wurde und aus den Wortmeldungen aller Fraktionen ein Konsens rauszuhören war gezeigt, dass die GdP als das Sprachrohr der Polizeibeschäftigten wahrgenommen wird. Dies ist bei 9.500 Mitgliedern aber auch unsere Aufgabe und der Anspruch unserer Mitglieder“, bekräftigt die Landesvorsitzende.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Monika Becker, stellte in ihrer Wortmeldung die besondere Rolle der Hochschule der Polizei dar, weil es auch uns insbesondere darum gehen müsse, zu erforschen, was die alltäglichen Erfahrungen bei den Beschäftigten der Polizei auf Dauer auslösen. Dabei sei die Unabhängigkeit der Forschungsarbeit jedoch auch essentiell. Dies deckt sich mit unseren Forderungen, den Menschen zu sehen, diesen in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen und an der Hochschule der Polizei nun mehr Forschung zuzulassen und eine Forschungsstelle einzurichten.

E-Government-Gesetz

Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf zum E-Government-Gesetz geht nach Auffassung der GdP die Landesregierung einen weiteren Schritt hin zur digitalen Verwaltung, der in Teilbereichen auch die Polizei betrifft. Hier sind bereits einige wertvolle Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, wie z.B. das Mobile Arbeiten in der Polizei (Projekt MoAP), welches jedoch nach Auffassung der GdP noch auf die Bereiche der Kriminalpolizei und auf andere operative Einheiten ausgeweitet werden muss.
„Die GdP hat ein hohes Interesse daran, dass die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes durch einen dynamischen Transformationsprozess weiterentwickelt wird. Dass dies für die Polizei auch so gesehen wird, begrüßen wir ausdrücklich, sehen jedoch noch Optimierungspotential, z.B. bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz als ermittlungsunterstützende Maßnahme“, so die Landesvorsitzende Sabrina Kunz.

Die Delegierten des Delegiertentages 2018 haben in einem Leitantrag zur Digitalisierung der Polizei aber auch deutlich gemacht, dass die Beschäftigten darauf vertrauen können müssen, dass der Digitalisierungsprozess zur Verbesserung der Arbeitssituation beiträgt. Die Beteiligung der Beschäftigten muss im Vordergrund stehen; insbesondere auch in Bezug auf die Qualifizierungsmaßnahmen. Hier ist auch der Gesetzgeber gefordert, dies deutlicher herauszustellen. „Ich möchte in diesem Zusammenhang auch nochmals darauf hinweisen, dass wir eine Weiterentwicklung des Landespersonalvertretungsgesetzes in Bezug auf digitale Arbeitsmethoden, etc. pp. benötigen“, erinnert die stellvertretende Landesvorsitzende Stefanie Loth.