Statement von Minister Pistorius zum GdP Vorschlag einer “Untersuchung des Polizeialltags”

28. September 2020 | Themenbereich: Niedersachsen, Polizei | Drucken

„Ich stelle mich hinter die Idee der GdP. Ich werde die Möglichkeiten der vorgeschlagenen Untersuchung kurzfristig sowohl mit der GdP als auch mit meinen Kollegen der SPD-geführten Innenressorts besprechen, um es dann in die IMK zu tragen. Es wäre gut, wenn sich möglichst viele Länder einer solchen Untersuchung anschlössen.

Der ganz überwiegende Teil der Kolleginnen und Kollegen in der Polizei steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und bekennt sich zu unseren freiheitlichen, demokratischen und rechtstaatlichen Werten. Die wenigen Ausnahmen schaden dieser übergroßen Mehrheit und damit der gesamten Polizei. Auch deswegen müssen wir mögliche Tendenzen in der Polizei untersuchen und transparent machen. Das sind wir vor allem unseren Polizistinnen und Polizisten schuldig, die jeden Tag für uns alle einstehen und dabei oft körperlich und psychisch höchsten Belastungen ausgesetzt sind.

Ich sage es ganz klar: Wir haben in Deutschland eine offene und transparente Polizei, eine Polizei, die sich nicht wegduckt. Auch die Polizei Niedersachsen stellt sich jedem fairen Diskurs. Wo Fehler passieren, müssen diese benannt und gemeinsam angegangen werden. Wo Rassismus entsteht, müssen wir genau hinschauen und selbstkritisch als Gesellschaft, aber auch in der Politik dagegen steuern.

Im aktuellen Diskurs darf aber eines nicht in Vergessenheit geraten: In Niedersachsen genießt die Polizei allerhöchste Sympathie- und Vertrauenswerte, gleichzeitig nimmt die Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten zu. Wir sind aufgefordert, die Belastungen der Polizei und auch mögliche Konflikte auf ihre Ursachen hin zu untersuchen, um den Erfolg der Arbeit unserer Polizei in unser aller Interesse auch langfristig zu sichern.“