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Politik muss Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gedankengut in der Polizei konstruktiv unterstützen

 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet nach den richtungsweisenden Worten des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, dass die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem Gedankengut innerhalb der Polizei konstruktiv unterstützen. „Demokratische Politik muss sich stark machen für die Arbeit der Polizei“, erklärte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Samstag in Hannover.
„Wenn es um rechte Hetze und mangelnde Distanz zu rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen geht, darf ausgerechnet die Polizei kein Spiegelbild von Strömungen innerhalb der Gesellschaft sein“, betonte der GdP-Vize und fügte hinzu: „Die bekannt gewordenen Vorfälle müssen mit aller Konsequenz aufgearbeitet und verfolgt werden.“

Radek verwies auf den am Donnerstag vom GdP-Bundesvorstand verabschiedeten Vorschlag einer „Untersuchung des Polizeialltags“. „Wir als Gewerkschaft dürfen es niemals hinnehmen, dass sich in Teilen der Polizei ein Misstrauen gegen die liberale Demokratie einnistet, oder sich gar Seilschaften bilden, die gegen die demokratischen Institutionen oder Verantwortungsträger polemisieren“, so der GdP-Vize.

Steinmeier hatte beim Gedenken zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats in München gesagt, „Feinde der Freiheit und der Demokratie dürfen in der Polizei nicht geduldet werden“.

Die GdP fordert die Politik auf, sich intensiver mit den Arbeitssituationen und dem Arbeitsumfeld in der Polizei zu befassen und wertschätzender mit den Beschäftigten in der Polizei umzugehen. Die Polizeibeschäftigten setzen sich Radek zufolge unter immer schwieriger werdenden Bedingungen – teilweise unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens – für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft ein.