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Wolf fordert Modernisierung des Cyberstrafrechts

Justizminister Guido Wolf hat sich beim rechtspolitischen Austausch mit den Justizministerinnen und Justizminister aus der Union am Chiemsee für die Modernisierung des Cyberstrafrechts ausgesprochen.

Justizminister Guido Wolf ist am Donnerstag, 24. September 2020, auf Einladung von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich mit Justizministerinnen und Justizminister aus der Union am Chiemsee zu einem rechtspolitischen Austausch zusammengekommen. Ein Themenschwerpunkt des Treffens waren notwendige Verbesserungen im Cyberstrafrecht.

Justizminister Guido Wolf war sich mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen Georg Eisenreich (Bayern), Susanne Hoffmann (Brandenburg), Eva Kühne-Hörmann (Hessen), Barbara Havliza (Niedersachsen), Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt) sowie Staatssekretärin Birgit Gärtner (Mecklenburg-Vorpommern) und Staatssekretär Wilfried Hoops (Schleswig-Holstein) einig: „Das Strafrecht muss endlich mit der zunehmenden Digitalisierung Schritt halten.“ Der gastgebende bayerische Justizminister Eisenreich ergänzte: „Eine digital vernetzte Welt bietet große Chancen, ist aber auch verwundbar: Cyberkriminelle missbrauchen die neuen Möglichkeiten, um Straftaten zu begehen. Es ist Aufgabe des Staates, dass die Menschen in der digitalen Welt sicher sind.”

Strafschärfungen und generelle Reform des Cyberstrafrechts

Justizminister Guido Wolf sagte: „Wir brauchen in diesem Bereich zwei Dinge, teilweise Strafschärfungen, aber auch eine generelle Reform des Cyberstrafrechts. Datendelikte müssen härter bestraft werden, das Cyberstrafrecht grundsätzlich an aktuelle technische Entwicklungen angepasst werden. Das Bundesjustizministerium tritt hier seit Jahren auf der Stelle. Aus unserer Sicht müssen vor allem Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser mit deutlich höheren Freiheitsstrafen bedroht werden. Zudem sollte, wer sich an den Daten der Bürgerinnen und Bürger vergreift, wie ein Dieb oder Hehler in der analogen Welt bestraft werden.“

Im März 2020 mussten nach einem Cyber-Angriff sämtliche IT-Systeme in der Universitätsklinik im tschechischen Brünn heruntergefahren, Operationen abgesagt und Patienten in andere Häuser verlegt werden. Erst vor wenigen Tagen gab es einen Hacker-Angriff auf das Universitätsklinikum Düsseldorf.