Rechtsradikale Posts von Polizisten: Die Fakten müssen entscheiden, nicht die Stimmungslage

25. September 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Medien und die Politik zu mehr Ehrlichkeit in der Diskussion um rechtradikale Posts von Polizisten aufgefordert. „Wer rechtsradikale Inhalte über eine Chatgruppe teilt, hat in der Polizei nichts zu suchen! Darüber besteht kein Zweifel! Auch dass Polizisten dagegen vorgehen müssen, wenn sie als Mitglieder einer Chatgruppe einen rechtsradikalen Post erhalten, ist völlig unstrittig“, sagte am Rande der heutigen Innenausschusssitzung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Aber wenn auch Polizisten, die rechtradikale Posts weder geteilt noch begrüßt haben, als Mitglieder eines rechtsradikalen Netzwerks bezeichnet werden, hat das mit der Realität nichts zu tun“, sagte Maatz.
Die GdP fordert deshalb einen genauen Blick auf das Verhalten der beschuldigten Polizisten. „Natürlich müssen sich die Beteiligten fragen lassen, warum sie auf die unerträglichen Posts ihrer Kollegen nicht sofort reagiert haben. Das war ein Fehler. Aber das macht sie noch nicht zu Nazis.“ Deshalb ist es wichtig, dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen und nicht bereits im Vorfeld ein pauschales Urteil gefällt wird.“

Die GdP geht davon aus, dass in den nächsten Wochen noch weitere Chats mit rechtsradikalen Inhalten von Polizisten bekannt werden. „Das wird für die Polizei ein schwieriger, aber dringend notwendiger Prozess. Denn Verfassungsfeinde haben in der Polizei nichts zu suchen!“ betonte Maatz. „Aber ich appelliere an die Medien, diesen Prozess fair zu begleiten und nicht aufgrund einer Stimmungslage bereits zu einem abschließenden Urteil zu kommen. Sonst wird die Polizei in eine Ecke gestellt, die sie nicht verdient hat.“