Bund und Länder wollen gemeinsame Schwerpunktkontrollen der Maskenpflicht im ÖPNV

24. September 2020 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Saarland | Drucken

Die Verkehrsministerkonferenz hat beschlossen, dass nicht allein die Verkehrsunternehmen zuständig für die Durchsetzung und Sanktionierung der Maskenpflicht sein sollen.

Bußgelder seien Aufgabe des Staates, beschlossen die Verkehrsministerinnen und –minister der Länder mehrheitlich. Die Einhaltung der Maskenpflicht ist wichtig für das Vertrauen der Fahrgäste in die Sicherheit des ÖPNV. Ein Runder Tisch mit Vertretern des Bundes, der Länder, der Bundespolizei sowie von Verkehrsverbänden, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden hat sich deshalb nun darauf verständigt, ihre Maßnahmen zur Kontrolle und Durchsetzung der Maskenpflicht sichtbar zu erhöhen und gemeinsame Aktionstage und Schwerpunktkontrollen durchzuführen. Kontrollen sollen dabei sowohl in Bussen und Bahnen als auch auf Bahnhöfen und an Haltestellen stattfinden, Verstöße sollen umgehend sanktioniert werden durch die zuständigen Behörden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Runden Tisch appellierten an alle Fahrgäste, konsequent die Mund-Nasen-Bedeckung in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu tragen: „Alle Beteiligten sind sich einig, dass mit der Einführung der Maskenpflicht ein unverzichtbarer Beitrag geleistet wurde, das Infektionsrisiko zu minimieren, die Pandemie unter Kontrolle zu halten und gravierendere Einschnitte in das öffentliche Leben zu vermeiden.“