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Die deutsche Polizei ist nicht die Feindin der Demokratie – sie ist ihre Verteidigerin!

 

“Wer andauernd Studien zu Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei fordert, muss sich fragen lassen, worum es ihr oder ihm wirklich geht. Geht es darum, die Polizei und den Verfassungsschutz im Kampf gegen solches Fehlverhalten zu unterstützen oder geht es darum, die eigenen Vorurteile zu pflegen, um im Wahlkampf persönlich politisches Kapital daraus zu schlagen?”, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher.
Ein Strukturproblem gibt es in der Polizei nicht
Ja, es gibt Rassismus und Rechtsextreme in der Polizei. Aber genauso wahr ist: Ein Strukturproblem als angebliche Ursache für dieses “Erscheinungen” gibt es in der Polizei nicht. Hunderttausende Polizistinnen und Polizisten Deutschland leisten tagtäglich einen hervorragenden Dienst!

Die Gewerkschaft der Polizei sagt ganz deutlich: Extremisten oder Rassisten haben in unserer Polizei nichts zu suchen! Bei solchen Menschen sind die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten disziplinarischen und strafrechtlichen Möglichkeiten konsequent anzuwenden.

Es muss aber genauso konsequent Ursachenforschung betrieben werden.

Schumacher: “Jeder weiß, der Polizeidienst ist sehr belastend. Die Bearbeitung von Gewalt- oder Tötungsdelikten, Kinderpornografie, Drogenkriminalität und die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeschäftigte hinterlassen ihre Spuren. Oft sind es wiederkehrende Probleme und wiederkehrende Täter. Hinzu kommen seit Jahren personelle Unterbesetzung, Überbelastung und fehlende Wertschätzung durch Politik und Gesellschaft.”

Die GdP fordert deshalb eine Studie zu den Belastungen durch Polizeiarbeit, deren Auswirkungen auf Frustration und Zufriedenheit der Beschäftigten, um damit eine rechtsstaatliche Fehlerkultur zu stärken und rechtswidriges Verhalten zu verhindern.

Schumacher abschließend: “Ich verwahre mich ganz deutlich gegen den Vorwurf, die Polizei hätte ein strukturelles Problem. Rechts- und Linksextremismus, Antisemitismus und Rassismus sind im Keim zu ersticken. Die deutsche Polizei ist nicht die Feindin der Demokratie – sie ist ihre Verteidigerin!”