Jetzt hilft nur noch massiver Druck durch Warnstreiks

21. September 2020 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und bei den Kommunen gab es an diesem Wochenende in Potsdam kein Angebot. Angesichts der enormen Leistungen der Beschäftigten in Pandemiezeiten sprechen die Gewerkschaften von einer unglaublichen Verschleppungstaktik der Arbeitgeber. Dieses völlig unverständliche Verhalten, sagte René Klemmer, für Tarifpolitik zuständiges Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Sonntagnachmittag, kann nur mit Warnstreiks vor der 3. Tarifrunde, die am 22. Oktober beginnt, beantwortet werden.
Klemmer: „Was sich hier in Potsdam in den letzten beiden Tagen abgespielt hat, hat mit Anerkennung und Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten nichts zu tun. Einzig die Arbeitgeber verzögern diese Runde unnötig. Die Forderung des Verhandlungsführers der kommunalen Arbeitgeber Ulrich Mädge, Tempo in die Tarifrunde zu bringen, war offensichtlich nicht ernst gemeint. Jetzt gilt es, Druck zu machen.“

Die Versuche von Bund und Kommunen, sich arm zu rechnen, sind mehr als lächerlich und befördern die Wut der Beschäftigten. Jetzt gilt es, Druck zu machen.“ Es bewahrheite sich: Von Anbeginn habe die Arbeitgeberseite keinerlei Verständnis für unsere Forderungen signalisiert und in Höhe und Struktur als unangemessen bezeichnet. Diesen Konfrontationskurs hätten sie in den vergangenen beiden Tagen hartnäckig gehalten.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern 4,8 Prozent mehr Lohn beziehungsweise einem Mindestbetrag von 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten für die Beschäftigten.

Neben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der GdP verhandeln die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt sowie die Tarifgemeinschaft des Deutschen Beamtenbundes mit Bundesinnenminister Horst Seehofer als Vertreter des Bundes sowie der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA). Die Gewerkschaften gehen von mindestens drei Verhandlungsrunden aus.