Rechtsextremismus in der Polizei

18. September 2020 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Insgesamt 160 Bilddateien mit strafrelevanten Inhalten sollen in fünf WhatsApp-Chatgruppen verteilt worden sein. Tatverdächtig sind Polizeibeamte in NRW. Nicht der erste Fall in den vergangenen Monaten.
Volksverhetzung, Nähe zu Reichsbürgern, rechtsextreme und rassistische Video- und Audioaufnahmen auf dem Handy eines Polizeibeamten und jetzt eine Gruppe von 30 Polizisten, die offenbar über einen WhatsApp Chat neonazistische und rassistische Nachrichten austauschten.

“Erbost und sauer” äußert sich Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter in den Tagesthemen über Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei in NRW.

Der BDK NRW ist nach wie vor davon überzeugt, dass sich der ganz überwiegende Teil unserer Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennen. Polizei benötigt als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Vertrauensstellung.

Gleichwohl halten wir es für dringend erforderlich, dass diejenigen, die diese Vertrauensstellung durch eine extremistische Grundhaltung missbrauchen, aus dem Polizeidienst entfernt werden.

Fast 50.000 Menschen bei der Polizei würden gute Arbeit leisten, sagt NRW Innenminister Herbert Reul gegenüber dem WDR. Reul betonte zugleich, dass er nicht akzeptieren wolle, “dass es in der Polizei Menschen gibt, die rechtsextremistische Meinungen haben. Solche Menschen müssen entfernt werden”

Mehrfach befasste sich der BDK mit dem Thema und zuletzt im Juni 2020 forderte der BDK die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, bundesweit eine harmonisierte, anonymisierten Einstellungsstudie auf wissenschaftlicher Grundlage durchzuführen.

Kein Bundesland sei “immun”, betonte Fiedler in den Tagesthemen. Und daher müssten auch alle Länder “ein ganzes Bündel von Maßnahmen” ergreifen, um zu verhindern, dass sich strafrechtlich relevante rechtsextreme Ansichten in den Reihen der Polizei verbreiten. Fiedler nennt etwa wissenschaftliche Studien, die das Thema beleuchten sollen, bislang aber kaum zugelassen würden. Oder auch einen intensiveren Kontakt zu Migrantenorganisationen, um Dialoge zu fördern.