GdP Rheinland-Pfalz zu den aktuellen Vorwürfen rechtsextremer Chats in der Polizei NRW

17. September 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken

Kunz: „Es nützt nichts, bei jedem aufkommenden Vorwurf gegenüber der Polizei die gleichen Diskussionen zu führen. Wir brauchen Lösungen. Jetzt! Wir erneuern unsere Forderung zur Durchführung eines Forschungsvorhabens, um endlich auch eine valide Datengrundlage über die Belastungssituationen und ihre Auswirkungen im Polizeidienst zu haben.“ Die aktuellen Vorwürfe um die rechtsextremen Chatgruppen in der Polizei NRW haben eine erneute Welle der Empörung ausgelöst, auch innerhalb der GdP Rheinland-Pfalz. Diese Vorfälle vermitteln den Gesamteindruck, es stimme etwas nicht bei der Polizei. Die jüngsten Ereignisse, so wie jetzt in NRW, geben vielen Anlass zur Diskussion über die innere Ausrichtung der Polizei – auch in Rheinland-Pfalz.
Die GdP Rheinland-Pfalz hat aus diesem Grund bereits vor wenigen Wochen ein Positionspapier unter der Überschrift “Polizei und Demokratie – wir brauchen einander!” veröffentlicht.
Die Art und Weise, wie diese Situation derzeit öffentlich diskutiert wird, kann zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust in die Polizei führen und die Innere Sicherheit destabilisieren. Unsere Kolleginnen und Kollegen spüren das am eigenen Leib. Seit diese Diskussionen öffentlich angeheizt und geführt werden, vergeht kaum ein Dienst ohne Widerstände, Beleidigungen oder durch unhaltbare Beschwerden.

Aus diesem Grund drängen wir jetzt auf eine offensive Auseinandersetzung mit der veröffentlichten Kritik. Eine Studie zu “Racial Profiling” oder “Rassismus in der Polizei” lehnen wir ab. Wir fordern uns eine Forschungsleistung ein, die nicht bereits im Titel ein Problem unterstellt. Wir fordern vielmehr ein Forschungsvorhaben mit positiven Fragestellungen. Ein Vorhaben, das belegt, dass das in uns gesteckte Vertrauen gerechtfertigt ist und dass wir mit Leidenschaft den demokratischen Rechtsstaat gewährleisten. Dazu gehört auch eine Analyse der Belastungen unserer alltäglichen Arbeit in allen Bereichen.

Die GdP besteht auf Erhebungen und Bewertungen zu Belastungsfaktoren des alltäglichen Dienstes, ihren Auswirkungen auf Frustration und Zufriedenheit und auf die alltägliche Arbeit im Umgang mit Bürger*innen und Mitarbeitenden. Ferner soll es auch um die Identifizierung von Faktoren gehen, die eine rechtsstaatliche Fehlerkultur fördern, sowie den Verdacht falsch verstandenen “Wir-Gefühls” oder rechtswidrigen Polizeihandelns verhindern.

Landesvorsitzende Sabrina Kunz: “Mit uns wird es eine konstruktive Auseinandersetzung in der Sache geben, in der wir fordern, dass auch die Expertinnen und Experten aus der Polizei selbst zu Wort kommen! Es geht um Wertschätzung und Anerkennung in alle Richtungen und hierzu gehört es, auch alle Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Die daraus resultierenden Reformüberlegungen müssen ergebnisoffen herausgearbeitet und konsequent umgesetzt werden!“

Bereits in den 90er-Jahren hat die Polizei Rheinland-Pfalz gezeigt, dass sie offen, modern und reformfähig ist. Mit der damaligen Studie „Polizei und Fremde“ wurde der Beleg geliefert, dass die Polizei keine strukturelle Fremdenfeindlichkeit aufzuweisen hat. Mit diesem Befund gehen wir bis heute selbstbewusst um.

Die Ergebnisse der Studie waren aber auch eindeutig: Überlastung, Stress und Frust wirken sich negativ auf die Arbeitszufriedenheit und den Umgang mit Menschen aus.

Sabrina Kunz: „In den letzten annähernd zwanzig Jahren haben sich Stress- und Stressfaktoren verändert, sind Überlastungsmomente entstanden, hat sich Frust angestaut, befindet sich die Polizei und die Gesellschaft in einem demografischen Wandel, hat sich die Gesellschaft verändert, haben sich Arbeitszeitmodelle verändert, ist die Vereinbarkeit von Leben und Beruf mehr in den Vordergrund gerückt, haben sich Kriminalitätsphänomene verändert und viele andere Dinge mehr! Aus diesem Grund stehen wir heute vor einer vergleichbaren Herausforderung, wie Mitte der 90er Jahre.“
Deshalb fordert die GdP Rheinland-Pfalz von der Landesregierung:
Sachlichkeit in der Debatte: Populismus, hastige Aufmerksamkeit, Pauschalisierungen, Heiligsprechungen, Vorverurteilungen in alle Richtungen erteilen wir eine klare Absage. Wir können und machen es besser!
Wissenschaftlichen Diskurs: Wir vereinen die Expertise der HdP mit der anderer Universitäten und Hochschulen im Land und darüber hinaus!
Beteiligung aller: Von den Führungskräften aller Sparten und Ebenen, von der Einsatzkraft bis zum Behördenleiter, Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte, Verwaltungspersonal; eine Polizei – alle Polizeibeschäftigten!
Forschung: Schaffung einer institutionalisieren Forschungsstelle an der HdP, Budget, Personal und Zeit!
Unabhängigkeit: Beteiligung externer Stellen, wie zum Beispiel die Polizei- und Bürgerbeauftragte, um uns vor reflexartigen Vorwürfen mangelnder Objektivität zu wappnen.

“Demokratie und Polizei – wir brauchen einander!”: Wir präsentieren uns den Menschen in unserem Land so, wie wir es sind: bürgernah, vielfältig und demokratisch!

Der GdP geht es um Wertschätzung, Anerkennung, Gerechtigkeit – allen Menschen gegenüber!