Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei

16. September 2020 | Themenbereich: Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Mit großem Entsetzen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf das Vorhandensein einer rechtsextremen Chatgruppe im Polizeipräsidium Essen reagiert. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei“, betonte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz unmittelbar nach Bekanntwerden der schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Essener Beamten.

“Die Polizistinnen und Polizisten haben in Deutschland eine zentrale Rolle bei der Entwicklung einer liberalen, weltoffenen Gesellschaft gespielt. Sie stehen für den Schutz unserer demokratischen Rechte. Dass es trotzdem Beamte gibt, die in Chatgruppen rechtsradikale, fremdenfeindliche Inhalte teilen, ist unerträglich.“

Die GdP stellt sich ausdrücklich hinter das Vorgehen von Innenminister Herbert Reul (CDU). „Dass heute früh umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen bei den beschuldigten Beamten durchgeführt worden sind und dabei auch Handys und Computer sichergestellt wurden, war richtig“, sagte Maatz. „Wir müssen dafür sorgen, dass Polizisten über jeden Verdacht erhaben sind, sich mit den Parolen von Rechtsextremisten gemein zu machen oder deren Symbole und Äußerungen zu teilen.“ Die GdP hält die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für Rechtsextremismus bei der Polizei für richtig.

Welche Maßnahmen jetzt gegen die beschuldigten Beamten eingeleitet werden, hängt von den weiteren Ermittlungsergebnissen ab. „Sollten sich die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe bestätigen, muss die Frage gestellt werden, ob die Beteiligten überhaupt noch Dienst bei der Polizei machen können“, betonte Maatz. „Vorher müssen aber erst alle Fakten auf den Tisch, damit klar ist, wem welches Fehlverhalten vorzuwerfen ist.“