Berlin braucht Hauptstadtzulage und muss in der TdL bleiben

11. September 2020 | Themenbereich: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Nach der Entscheidung des Senats, die versprochene Hauptstadtzulage nun doch an alle Beschäftigten bis einschließlich A13/E13 zu zahlen, richtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen Appell an die Verantwortlichen. Die Entscheidung vom Dienstag sei zu begrüßen, ein Ausschluss aus der TdL darf aber nicht die Folge sein.

Politischer Dilettantismus darf nicht zu TdL-Ausschluss führen

„Ich habe selten in so viele hilflose Gesichter geschaut wie in den letzten Wochen. Die versprochene und mehrfach zugesagte Hauptstadtzulage ist nicht mehr verhandelbar und notwendig, wenn wir den Öffentlichen Dienst in dieser Stadt am Leben halten wollen. Es ist offensichtlich, dass man aus politischem Dilettantismus vorherige notwendige Regelungen verpasst hat, aber wir lassen uns den Schwarzen Peter nicht zuschieben. Es ist jetzt die Aufgabe der Verantwortlichen, das wieder gerade zu biegen, was bisher fahrlässig versäumt wurde. Ein Rauswurf aus der TdL ist keine Option“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma am Donnerstagmorgen. Die GdP hat im Zuge der langwierigen Gespräche zur Einführung einer Hauptstadtzulage stets darauf hingewiesen, dass man sich die nötige Rückendeckung der TdL holen muss. In zentraler Verantwortung sei jetzt Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), der sich als Vorstandsmitglied der TdL und Berliner Finanzsenator schleunigst um eine Lösung kümmern muss.

GdP im Austausch mit Regierungsfraktionen und anderen Ländern

Bereits in den vergangenen Wochen hat die GdP zahlreiche Gespräche zur Thematik geführt, unter anderem gestern mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen über mögliche Konsequenzen gesprochen und den Standpunkt klargemacht. In den nächsten Tagen wird man zudem Kontakt zu anderen GdP-Landesbezirken aufnehmen und dort um Unterstützung bei der TdL werben. „Das gleicht so ein wenig dem Gang nach Canossa, denn alle Bundesländer brauchen Nachwuchs und diese Zulage wird uns im Konkurrenzkampf ordentlich nach vorne bringen. Aber wir sind die Hauptstadt und ich bin bereit, bei meinen Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder Argumente für diese Zulage anzubringen. Ich erwarte mit Blick auf die Beschäftigten des gesamten Öffentlichen Dienstes, dass das auch der Berliner Senat macht, richtungsweisende Entscheidungen trifft und sich nicht dann wegduckt, wenn es ungemütlich wird.“