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Bekanntheit der Polizeivertrauensstelle ist gestiegen

Der Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier, unterrichtete gestern das Kabinett über den Jahresbericht der Polizeivertrauensstelle 2019. „Die Arbeit der Polizei ist verbunden mit dem persönlichen Kon-takt zu Betroffenen und steht somit in besonderer Weise im Fokus“, erklärte der Minister. „Hier kann es zu Missverständnissen oder auch zu rechtsstaat-lich inakzeptablen Verhaltensweisen durch Vollzugsbeamtinnen oder –beamte kommen. Aus diesem Grund haben wir 2017 die Polizeivertrauens-stelle eingerichtet, welche im Fall von polizeilichen Maßnahmen als An-sprechpartner für Bürgerinnen und Bürger fungiert“, so der Minister.

Im Jahr 2019 gingen insgesamt 463 Beschwerden und sonstige Anliegen in der Polizeivertrauensstelle ein. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres (ohne Dezember 2017) waren es 387 (Steigerung um 19,64 Prozent). „Dies zeigt, wie sich der Bekanntheitsgrad dieser Institution gesteigert hat“, betont Maier.

Die Polizeivertrauensstelle konnte im vergangenen Jahr 182 Beschwerden abschließend prüfen. Im Jahr 2019 wurden in 130 Fällen die fachlichen Entscheidungen, in 75 Fällen das Auftreten der Polizeibeamten kritisiert. Viele Beschwerden beruhten auf unzureichenden Begründungen gegenüber den Betroffenen bei der Durchführung polizeilicher Maßnahmen. Sechs der 463 Beschwerden hatten einen rassistischen Bezug (2018 waren es acht). In zwei der sechs Fälle wurde der Vorwurf von „Racial Profiling“ erhoben.

„Die Zahlen machen deutlich, wie wichtig eine offene Kommunikation zwischen Polizei und Betroffenen ist. Oftmals reicht ein Dank oder ein Lächeln, um der Situation einen gewinnenden Ausgang zu geben“, konstatiert der Innenminister.