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Kommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft” nimmt Arbeit auf

Die unabhängige Experten-Kommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft – Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken, Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden“ hat heute in Wiesbaden ihre Arbeit aufgenommen. Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat die dreizehnköpfige Kommission unmittelbar vor ihrer ersten konstituierenden Sitzung in Wiesbaden begrüßt, den Mitgliedern gute Beratungen gewünscht und seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt.

„Es war mir ein wichtiges Anliegen, allen Mitgliedern der Experten-Kommission meinen Dank für Ihre Bereitschaft zur Mitarbeit zum Ausdruck zu bringen. Wenn aus Verfehlungen einzelner Polizeibeamter schwerwiegende Nachteile für die gesamte hessische Polizeiorganisation erwachsen, müssen wir etwas dagegen tun. In den kommenden Monaten wird die dreizehnköpfige Kommission ihre Expertise für unsere Sicherheitsbehörden einsetzen, ergriffene Maßnahmen weiterentwickeln und gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Polizei ein neues Leitbild für die hessische Polizei anstoßen. Sicherheit braucht Vertrauen in jene, die für unsere Sicherheit sorgen. Gerade ein objektiver Blick von außen kann sehr wertvoll sein, um mögliche Verbesserungen aufzuzeigen und Vertrauen auszubauen. Ich freue mich, dass die unabhängige Experten-Kommission nun ihre Arbeit aufgenommen hat“, so Innnenminister Peter Beuth.

Implementierung eines neuen Leitbilds der hessischen Polizei

Die Experten-Kommission wird die bereits ergriffenen Maßnahmen gegen Fehlverhalten innerhalb der hessischen Polizei evaluieren und Empfehlungen für deren mögliche Weiterentwicklung beraten. Darüber hinaus hat sich die Kommission das Ziel gesetzt, Empfehlungen für die Implementierung eines neuen Leitbilds der hessischen Polizei zu erarbeiten und damit einen Dialog über ein neues Leitbild innerhalb der Polizei anzustoßen.

„Das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden ist zentral und das Rückgrat eines jedes Staates. Die unabhängige Kommission setzt mit ihrer heute beginnenden Arbeit hierfür ein Zeichen. Sie arbeitet dabei nicht gegen die Polizei, sondern für sie. Denn es ist gleichermaßen im Interesse der Gesellschaft wie der Polizei, dass es ein vertrauensvolles Miteinander gibt. Mit Blick auf die große Expertise der Mitglieder der Kommission bin ich sehr zuversichtlich, dass es uns in den kommenden Monaten gelingen kann, hilfreiche Verbesserungsvorschläge für die Polizei zu erarbeiten“, sagte die Vorsitzende der Expertenkommission, Prof. Dr. Angelika Nußberger.

Beitrag zu einem strukturellen Neustart

Jerzy Montag, Stellvertretender Vorsitzender der Expertenkommission, betonte: „Noch ist das Vertrauen in die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten nicht vollends verloren gegangen, trotz sich häufender verstörender Vorkommnisse in den vergangenen Monaten. In der Experten-Kommission wollen wir Schwachstellen bei der hessischen Polizei erkennen und mit Vorschlägen dazu beitragen, dass sich diese Vorkommnisse nicht immer wieder wiederholen und einzelne Beamte und rechtsextremistische Netzwerke die Arbeit der Polizei in Verruf bringen. Die Experten-Kommission wird einen Beitrag zu einem strukturellen Neustart der hessischen Polizei leisten. Die Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten leistet täglich einen wichtigen Dienst für die Bürger und Bewohner Hessens und damit für unsere Demokratie. Deshalb ist es vordringlich, dass Maßnahmen ergriffen werden, um verlorenes Vertrauen in die Polizei zurück zu gewinnen und für die Zukunft zu sichern.“

Die Kommission wird ab sofort Empfehlungen erarbeiten, wie Fehlverhalten Einzelner innerhalb der Polizei frühzeitig erkannt und geahndet werden können. Sie wird die Strukturen in der Polizei untersuchen, das Leitbild der Polizei weiterentwickeln sowie die bereits ergriffenen Maßnahmen innerhalb der hessischen Polizei evaluieren und Empfehlungen für deren Weiterentwicklung aussprechen. Dafür kann das 13-köpfige Gremium uneingeschränkt mit Bediensteten der Polizei sprechen und Dienststellen besuchen, um sich vor Ort unmittelbar zu informieren. Im Hinblick auf die Aus- und Fortbildung der Polizistinnen und Polizisten prüft die Kommission das Curriculum und trägt zur Weiterentwicklung der Lehrinhalte an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung sowie der Fortbildungsangebote der Hessischen Polizeiakademie bei.

Besetzung der Experten-Kommission: externer Blick vereint mit polizeilicher Erfahrung

Die dreizehnköpfige Experten-Kommission setzt sich aus unabhängigen Sachverständigen sowie dem Landespolizeipräsidenten, dem Integritätsbeauftragten für die hessische Polizei und dem Vertreter des Hauptpersonalrats der hessischen Polizei zusammen.

Vorsitz und Mitglieder der Experten-Kommission

Vorsitz

Prof. Dr. Angelika Nußberger

Stellvertretender Vorsitz

Jerzy Montag

Mitglieder der Kommission

Roland Ullmann, Landespolizeipräsident
Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Hessischer Beauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Harald Schneider, Integritätsbeauftragter der Hessischen Polizei
Prof. Dr. Rolf van Dick, Sozialpsychologe Universität Frankfurt
Dr. Reiner Becker, Demokratiezentrum Universität Marburg
Werner D’Inka, Journalist
Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht, ehemaliger Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht
Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid
Jens Mohrherr, Hauptpersonalrat der Polizei
Michael Niemeier, Vizepräsident Bundesamt für Verfassungsschutz
Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin Deutsches Institut für Menschrechte

Die Kommission arbeitet unabhängig. Sie legt dem Hessischen Minister des Innern und für Sport zu den ihr übertragenen Aufgaben einen Bericht vor. Die Ergebnisse der Kommission werden zu gegebener Zeit ebenso dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Kommission hat Zugriff auf alle für die Beratung notwendigen Unterlagen sowie werden ihr alle – rechtlich möglichen – Zugänge gewährt. Zur Erfüllung ihres Auftrages erhält die Kommission eine Geschäftsstelle.

Werdegang Prof. Dr. Angelika Nußberger

Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger ist Direktorin des Instituts für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung der Universität zu Köln, wo sie zugleich den Lehrstuhl für Verfassungsrecht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung innehat. Von 2011 bis 2020 war sie Richterin und von 2017 bis Januar 2020 Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Im Februar 2020 wurde Nußberger zu einem der drei internationalen Richter am Verfassungsgerichtshof von Bosnien und Herzegowina ernannt.

Nach Studium der Slavistik und Rechtswissenschaften in München und Heidelberg promovierte Angelika Nußberger 1993 in Würzburg. Nach einem Forschungsaufenthalt in Harvard arbeitete sie als Wissenschaftliche Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht sowie als Rechtsberaterin am Europarat in Straßburg. 2002 wurde sie in München habilitiert und im selben Jahr wurde sie zur Professorin an die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln berufen, wo sie seit Oktober 2002 das Institut für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung leitet. 2009 wurde sie Prorektorin der Universität zu Köln mit dem neugeschaffenen Rektorat für akademische Karriere, Diversität und Internationales.

Werdegang Jerzy Montag

Jerzy Montag war von 2002 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Ab 2005 war er Obmann im Rechtsausschuss und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zudem war er Vorsitzender der Deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. 2014 wurde er vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages als Sonderermittler zum sogenannten NSU sowie dem V-Mann „Corelli“ ernannt.

Nach dem Studium der Soziologie, Politikwissenschaft und Rechtswissenschaft in Heidelberg, Mannheim und München, legte er 1973 sein erstes juristisches Staatsexamen und 1975 sein zweites Staatsexamen ab. Seither ist er als selbstständiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht tätig. Zudem ist er nichtberuflicher Richter am Bayerischen Verfassungsgericht.