Natürlich kann unsere schon gute Polizei stets besser werden

3. September 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

GdP-Bundesvize Dietmar Schilff diskutierte am Mittwochmorgen auf der “Behörden Spiegel“-Plattform “Digitaler Staat Online” über den Umgang der Gesellschaft und der Medien mit vermeintlicher Polizeigewalt. Ist die Polizei womöglich auch Täter? Die erste Frage des Moderators Uwe Proll bezog sich jedoch auf Ereignisse am Rande der Berliner Corona-Demonstrationen Ende August. Die Polizei habe einen hervorragenden Einsatz geleistet, stellte Schilff fest. Kritikern riet er, die interne Aufarbeitung der Polizei abzuwarten. Auch die vorschnellen Einsatzbewertungen in den sozialen Netzwerken seien grundsätzlich mit entsprechender Zurückhaltung zu bewerten.
Der Gewerkschafter nutzte die zweistündige Online-Debatte, um wesentliche Positionen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in aller Klarheit darzustellen. Dabei machte er deutlich, dass seine Kolleginnen und Kollegen auf ein hohes Maß an Vertrauen in der Bevölkerung bauen könnten. Gleichwohl gäbe es Gruppierungen, die die Polizei von Grund auf ablehnten und teils entmenschlicht darstellten.

Öffentliche Unterstellungen einer latent rassistischen Polizei wies Schilff in aller Deutlichkeit zurück. Dass es trotz Millionen von Einsätzen Fälle gebe, dem sei nicht zu widersprechen. Und selbstverständlich bedürfe dies einer entsprechenden Aufarbeitung. Von besonderer Bedeutung sei es daher, so betonte der GdP-Vize, die demokratische Resilienz der Polizeibeschäftigten zu stärken und zu festigen. Das sei nicht mit einem Seminar alle paar Jahre getan, daran müsse regelmäßig und nachhaltig gearbeitet werden. Es sei zudem klar, dass eine schon gute Polizei stets noch besser werden kann.

Vorwürfe, die Polizei agiere nach dem Prinzip des sogenannten Racial Profiling träfen ebenso nicht zu. Es werde in der Polizei bereits eine Menge getan, um Einsatzkräfte auf dynamische gesellschaftliche Entwicklungen vorzubereiten – und auch immer wieder zu sensibilisieren. Eine Rechtslastigkeit der Polizei könne er nicht erkennen. Er räumte ein, dass im Bereich der Aus- und Fortbildungen noch Verbesserungsbedarf bestehe. Beispielsweise der noch immer existente Personalmangel mache unterdessen an der einen oder anderen Stelle einen Strich durch die Rechnung. Im Übrigen habe auch die GdP nicht erst gestern erkannt, sich noch intensiver mit dem Verhältnis der migrantischen Communitys und der Polizei beschäftigen zu müssen. Fakt vor diesem Hintergrund sei, dass die Zahl der bei der Polizei arbeitenden Menschen mit Migrationshintergrund zunehme, was gut sei.

Eine unabhängige Stelle beispielsweise zur Ermittlung vermeintlicher Polizeigewalt oder diskriminierendem oder rassistischem Verhalten halte er für nicht notwendig. Da stehe doch ein pauschaler Misstrauensvorwurf im Raum. Auch gegenüber der Justiz. Eine solche Funktion sei doch bei Weitem nicht mit einer Beschwerdestelle zu vergleichen, die sich vor allem um ein effizientes Konfliktmanagement kümmere, oder auch einem Bürger- und Polizeibeauftragten, der als Mittler zwischen beteiligten Parteien diene.
Das kommt Schilff zufolge einer Paralleljustiz gleich, die die Polizei neben Staatsanwaltschaften und Gerichten strafrechtlich unter die Lupe nähme. Aus seiner Sicht ein Irrweg. Es sei zudem nicht hilfreich, Rassismus und Diskriminierung nur auf die Polizei zu fokussieren. Auf der Hand liege, dass dies eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstelle. Er vermisse jedoch auch ein proaktives Zugehen der in der Debatte auftretenden migrantischen Communitys auf die Polizei und bot damit offene Gespräche über aktuelles Empfinden, vorhandenen Klischees, sich verfestigende Vorurteile und den Hintergrund polizeilicher Maßnahmen an. Natürlich werde auch die GdP solche Gesprächseinladungen nicht ausschlagen.

An der digitalen Diskussion teilgenommen hatten neben dem stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Dietmar Schilff, Prof. Dr. Dieter Hermann vom Institut für Kriminologie der Universität Heidelberg, Souad Lamroubal, Behörden Spiegel-Stiftung sowie der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Moderiert wurde die Debatte von R. Uwe Proll, Chefredakteur und Herausgeber des „Behörden Spiegel“.