Innenminister stellt Pläne für Sicherheitskoordinator in Sachsen vor

3. September 2020 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken

 

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat dem Kabinett heute in Dresden die Pläne zur Einführung eines Sicherheitskoordinators im Freistaat Sachsen vorgestellt. Der Koordinator hat seinen Sitz im Innenministerium und untersteht direkt der Hausspitze. Er soll die Sicherheitsbehörden, wie das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen und die Polizei Sachsen noch effektiver vernetzen und als Schnittstelle zu vergleichbaren Behörden des Bundes und anderer Länder fungieren. Nach Schaffung aller gesetzlichen Voraussetzungen, kann der Sicherheitskoordinator voraussichtlich Mitte 2021 seinen Dienst antreten.

Innenminister Wöller: »Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen uns auch im föderalen Gefüge der Bundesrepublik auf die neuen globalen Herausforderungen einstellen. Deshalb ist vernetzte Sicherheit ein wichtiger, richtiger und effektiver Ansatz in einer digitalisierten Welt. Eine schlagkräftige Abwehr extremistischer Bestrebungen setzt voraus, dass alle Sicherheitsbehörden in Deutschland noch besser zusammenwirken. Gerade bei der Bekämpfung des Extremismus beschreitet Sachsen mit der Schaffung eines Sicherheitskoordinators bundesweit neue Wege.«

Neben der Schnittstellenfunktion zu allen Sicherheitsbehörden und den zu-ständigen Bundes- und Landesministerien soll der Koordinator auch die Fachaufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen bekommen. Ihm obliegt zudem die konzeptionelle Lösung strategischer Fragestellungen unter anderem in den Bereichen Extremismus- und Terrorismusbekämpfung.

Er soll in diesem Zusammenhang auch ein fortlaufendes Lagebild zur Erkennung und Entwicklung von Tendenzen und Ereignissen erstellen, Impulse für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden geben sowie den einheitlichen Umgang mit extremistischen Verdachtsfällen innerhalb der Verwaltung regeln.