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Kampf gegen organisierte Kriminalität

 

Bayern setzt im Kampf gegen organisierte Kriminalität (OK) auf Spezialkräfte: Eng vernetzt mit Kollegen der Nachbarländer fahnden spezialisierte Staatsanwälte in den bayerischen Grenzregionen nach Menschenschmugglern, Drogen-Händlern und Waffenschiebern. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber besuchten heute gemeinsam die neunköpfige Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft in Landshut und tauschten sich mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Alfons Obermeier über die grenzübergreifende Zusammenarbeit im OK-Bereich aus. Minister Eisenreich: “Die bayerische Justiz ist im Kampf gegen die organisierte Kriminalität gut aufgestellt. Durch unsere Spezialabteilungen haben wir die Schlagkraft gegen international agierende Schleuser, Drogen- und Waffenhändler sowie Callcenter-Betrüger noch weiter erhöht. Dabei geht es darum, nicht nur die kleinen Fische, sondern vor allem auch die Hintermänner und Strukturen in den Blick zu nehmen.”

Das sogenannte “Traunsteiner Modell” ist Teil eines Gesamtkonzepts zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Bayern hat nach diesem Modell bereits vier international vernetzte und personell verstärkte Spezialabteilungen bei den grenznahen Staatsanwaltschaften eingerichtet. Die erste wurde im August 2018 in Traunstein etabliert. Es folgten Landshut und Kempten. Mitte Juli führte Justizminister Eisenreich das Modell in Regensburg ein.

Der niederbayerische CSU-Europa-Abgeordnete und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber betonte: “Offene Grenzen innerhalb Europas bedeuten auch offene Grenzen für Verbrecher. Deshalb ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und enge Vernetzung der Ermittlungsbehörden über die innereuropäischen Grenzen hinweg die logische Antwort auf diese Entwicklung. Mit diesen Spezialabteilungen übernimmt Bayern eine europäische Vorreiterrolle und ich bin sicher, dass daraus auch ein sicherheitspolitischer Exportschlager wird.”

Minister Eisenreich fügte hinzu: “Kriminelle machen vor Ländergrenzen nicht Halt. Gerade im Bereich der organisierten Kriminalität agieren Täter heute international vernetzt. Unsere Aufgabe ist es, Schritt zu halten. Dazu setzen wir auf fachliche Spezialisierung und die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Unsere Staatsanwälte arbeiten eng mit den europäischen Polizei- und Justizbehörden sowie Eurojust und Europol zusammen.”

Mit Manfred Weber bedankte sich Minister Eisenreich für die gute Arbeit der Spezialabteilung in Landshut. “Ich wünsche Ihnen, Herr Obermeier, stellvertretend für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin viel Erfolg bei den Ermittlungen.”