Polizei hat abscheulichen Tabubruch verhindert

31. August 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Angriff auf das Reichstagsgebäude durch rechtsextremistische Gruppierungen am Rande der Corona-Demonstrationen scharf verurteilt. Parolen und Polemiken der Nazizeit auf den Stufen des zentralen Symbols der deutschen Demokratie seien widerlich und abstoßend, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Sonntagmorgen in Berlin. Radek lobte den konsequenten Einsatz der Polizeikräfte, die eine Erstürmung des Parlamentsgebäudes abwehren konnten. „Das mutige Einschreiten unserer Kolleginnen und Kollegen hat einen abscheulichen Tabubruch verhindert.“

Erschreckend sei, so der GdP-Vize, dass sich rechtsextremistische Gruppen ungestört unter die Demonstrierenden mischen konnten. Eine klare Distanzierung der Teilnehmenden habe er nicht wahrnehmen können. „Die neuen Faschisten nutzen die ihnen bereitete Bühne und stellen sich mit großer Selbstsicherheit als gewaltbereite Feinde unserer freiheitlichen Grundordnung dar. Es liegt in der Verantwortung aller Demonstrierenden, solche Gruppen erkennbar mit aller Konsequenz auszugrenzen.“

Als besorgniserregend bezeichnete Radek die augenscheinlich mangelnde Wertschätzung vieler Demonstrierender für das hohe Gut der Versammlungsfreiheit. Die Polizei schütze das Demorecht selbst derer, die es missbrauchen, noch bis zur absoluten Schmerzgrenze. „Wenn jedoch bewusst gegen wichtige Infektionsschutzauflagen verstoßen wird, sind meine Kolleginnen und Kollegen gezwungen zu reagieren.“

Die Polizei hat am Wochenende bei den Corona-Demonstrationen in der Hauptstadt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei einen gleichermaßen konsequenten, besonnenen wie ausbalancierten Einsatz absolviert. Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen müsse man allen Polizeikräften großen Respekt zollen und Danke sagen, „Der demokratische Rechtsstaat hat verdeutlicht, dass er in der Lage und willens ist, im Rahmen der gesetzlichen Regeln selbst absurdesten Meinungen Raum zu lassen. Das zeichnet die Demokratie aus und macht sie stärker als ihre Feinde.“