Jährlich grüßt das Murmeltier

31. August 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken

Dazwischen liegt offenbar ein ausgedehnter Winterschlaf – noch immer keine einvernehmliche Lösung in Sachen Rüst- und Umziehzeiten: Es ist unfassbar, aber der Landesvorstand der GdP musste sich am 25. August 2020 erneut mit dem Thema Rüstzeiten und Umziehzeiten befassen. Obwohl auch einige Personalvertreter im Landesvorstand vertreten sind, gab es eigentlich nur noch Kopfschütteln.
Schon 2018 hatte der Innenstaatssekretär Torsten Geerdts den Auftrag gegeben, bis Sommer 2018 eine tragfähige Lösung zu präsentieren. Seit Anfang 2019 gibt es den neuen Arbeitszeiterlass, doch im Spätsommer 2020 noch immer keine geeinte Lösung zum Thema Rüst- und Umziehzeiten. Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger äußerte sich dazu wie folgt: „Einige Menschen in der Landespolizei versuchen, aus dem Thema eine Kulturdiskussion zu machen und verhindern gute regionale Lösungen. Dabei geht es doch lediglich um die Umsetzung geltenden Rechts!“ Das Umziehen sowie das Auf- und Abrüsten ist Dienstzeit.“

Im Landesvorstand wurde ein völlig verzerrtes und uneinheitliches Bild innerhalb der Landespolizei gezeichnet. Erschreckend waren die Stimmen aus einigen Bereichen, dass durch gefundene Lösungen bisher unumstößliche Mindestpräsenzen unterschritten werden und auf die maximal 10-minütige Reaktionszeit bei unabdingbaren Soforteinsätzen keine Rücksicht genommen wird. Zu bestimmten Zeiten sei insbesondere in der Fläche Schleswig-Holsteins kaum ein Streifenwagen verfügbar. Offenbar wurde das Argument der taktischen Bewertung sehr weit gedehnt, um auf jeden Fall zusätzliche Arbeitszeiten zu vermeiden. In anderen Bereichen gibt es wiederum gute mitarbeiter- und organisationsorientierte Lösungen.

Der Landesvorstand der GdP fordert jetzt eindringlich dazu auf, dieses Thema zu lösen und die Diskussionen zu beenden. Völlig unverhältnismäßige organisatorische Maßnahmen zu Vermeidung zusätzlicher Dienstzeiten gehören beerdigt!

Der Landesvorsitzende Torsten Jäger und sein Stellvertreter Sven Neumann suchten dazu das Gespräch mit dem Innenstaatssekretär Torsten Geerdts. Der Staatssekretär und die GdP-Vertreter waren sich einig, dass die Lösung nicht darin liegen dürfe, Mindestpräsenzen zu reduzieren oder die Reaktionszeiten zu erhöhen. Eine solche Konsequenz würde die Sicherheitslage negativ verändern.
Torsten Jäger: „Wir stehen zum Arbeitszeiterlass! Umzieh- und Rüstzeiten sind Dienstzeiten! Die leidvolle Diskussion in der Landespolizei ist zu beenden. Unterschreitung von Mindestpräsenzen und verlängerte Reaktionszeiten sind in keinem Fall hinnehmbar. Für diese Bereiche in der Landespolizei fordern wir eine Pauschalvergütung dieser Dienstzeiten in Höhe von 14 Minuten pro Schichtwechsel!“