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Bericht der Beauftragten für die Landespolizei des Landes Schleswig-Holstein

Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Burkhard Peters:

Polizeibeauftragte: Die Stelle ist eine Erfolgsgeschichte

Sehr geehrte Damen und Herren,

erlauben Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen ein Zitat aus der Plenardebatte anlässlich der Einführung der Polizeibeauftragten vom Juni 2016. Der leider viel zu früh verstorbene Kollege Axel Bernstein von der CDU sagte damals:

“…. Ihr Beauftragter wird von allen Interessenvertretungen der Polizei abgelehnt – und das aus gutem Grund. Die Anhörung hat noch einmal eindrucksvoll gezeigt: Das, was die Nochregierungsfraktionen hier beschließen wollen ist eben kein Beauftragter für die Polizei. … Und nicht einmal Sie können so naiv sein zu glauben, dass die Polizei einen Beauftragten, den sie ablehnt, als Anlaufstelle nutzen wird.”

Ja, die Landesverbände der GdP, DPolG und auch der Bund der Kriminalbeamten hatten in der Anhörung unisono behauptet, die vorhandenen Instrumente des Beschwerdemanagements der Polizei seien effektiv und ausreichend. Auch für Beschwerden von Bürger*innen ständen Dienstaufsichtsbeschwerden und notfalls Staatsanwaltschaft zur Verfügung. Die Polizeibeauftragte sei also – so der DPolG-Vorsitzende Torsten Gronau damals wörtlich – “überflüssig wie ein Kropf”. Welch ein fundamentaler Irrtum.

In den ersten drei Jahren hat die Polizeibeauftragte insgesamt 643 Vorgänge bearbeitet. Durchschnittlich 214 im Jahr und zwar mit stetig ansteigender Tendenz. Auch im laufenden Zeitraum 2019 bis 2020 setzt sich der Anstieg fort. Frappierend ist vor allem, dass die Polizeibeauftragte seit ihrer Einführung durchgehend viel stärker von Polizeivollzugskräften in Anspruch genommen wird. Die Beschwerden von Bürger*innen steigen erst in der letzten Zeit stärker an.

Die damalige Behauptung der Polizeigewerkschaften, im Bereich des Beschwerdemanagements sei bei der Polizei alles in Ordnung, war angesichts der vorliegenden Fallzahlen eine krasse Fehleinschätzung. Es ist daher gut, dass diese inzwischen einen sehr entspannten und kooperativen Umgang mit der Polizeibeauftragten pflegen.

Übrigens bestätigt auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rockeraffäre, dass die Einführung der Stelle goldrichtig war. Denn nach bisherigen Erkenntnissen wurde die Bearbeitung von Mobbingvorwürfen durch die innerpolizeiliche Mobbingkommission gezielt behindert und später sogar eingestellt, als der Polizeiführung die Ergebnisse nicht passten. Auch der vorliegende Bericht der Polizeibeauftragten geht darauf ein.

Auch dass es inzwischen in der Polizeiabteilung des Innenministeriums ein Frühwarnsystem für sensible Sachverhalte aus dem internen Bereich gibt und eine Ansprechstelle für Ideen, Verbesserungsvorschläge und für Beschwerden belegt eindrücklich, dass wir als Küstenkoalition 2016 mit der Einrichtung der Polizeibeauftragtenstelle richtig lagen. Die jetzt im Innenministerium eingerichteten Strukturen stehen übrigens überhaupt nicht in Konkurrenz dazu. Das macht bereits der Umstand deutlich, dass sich die Menschen nur bei der Polizeibeauftragten auch vertraulich und anonym melden können. Andere Bundesländer machen sich nach Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg jetzt auf den Weg, beispielsweise Berlin ab nächstem Jahr.

Die alarmierenden Vorfälle in der Polizei in Hessen haben auch dort die Diskussion um eine Polizeibeauftragtenstelle aufleben lassen. Ich gehe sicher davon aus, dass sich die Idee einer solchen Ombudsstelle zukünftig in den meisten Bundesländern durchsetzen wird. Der vorliegende Bericht zeigt, dass die Stelle eine Erfolgsgeschichte ist. Herzlichen Dank, Samiah El Samadoni. Sie haben entscheidend zu diesem Erfolg beigetragen.

Ein kurzes Wort noch dazu, dass uns der Bericht erst seit Juni vorliegt: Der Inhalt des Berichtes macht sehr deutlich, wie akribisch die Polizeibeauftragte mit ihren wenigen Mitarbeiter*innen jeder Eingabe und jeder Beschwerde nachgeht. Angesichts des Umstands, dass der Stelle von Anfang an “die Bude eingerannt” wurde, ist die verspätete Vorlage des Berichts an das Parlament absolut nachvollziehbar.

Wesentlich ist die kompetente und befriedende Abarbeitung der Vorgänge selbst. Und diese Sachbearbeitung liegt bei der Polizeibeauftragten und ihrem Team ausweislich des Berichts in den besten Händen. Wir können uns daher als Land glücklich schätzen, eine solche Stelle zu haben. Wir werden sie weiter fördern und stärken.

Die im Bericht enthaltenen Empfehlungen und Schlussfolgerungen sollten wir im Innenausschuss zusammen mit der Polizeibeauftragten vertiefen.