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Fehlanzeige zur dringend notwendigen Personalaufstockung bei der Thüringer Polizei

Die Aufgaben für Polizei und Justiz wachsen stetig. Was jedoch stagniert, bzw. rückläufig ist,
ist die zur Bewältigung dieser notwendige Personalausstattung. Dies haben auch die
Bundesländer seit langem erkannt. Zur Beseitigung des Personalnotstandes wurde am 31.
Januar 2019 der „Pakt für den Rechtsstaat“ beschlossen.

„Mit diesem Pakt verbanden wir die Hoffnung, dass es auch in Thüringen eine Wende hin zu einer den
steigenden Anforderungen gerecht werdenden Personalaufstockung innerhalb der Thüringer Polizei
geben wird. Dabei war allen klar, dass es mit dem anhaltenden Personalabbau nicht mehr weiter gehen
konnte!“, erklärt der DPolG Landesvorsitzende, Jürgen Hoffmann.

„Doch was wir zu Beginn der Woche im Ergebnis der Beratungen zum Haushaltsentwurf 2021 hören
mussten, ist alles andere, als beruhigend. Für die Thüringer Polizei ist keinerlei zusätzliche Personal
vorgesehen. Die im „Pakt für den Rechtsstaat“ vorgesehene Personalaufstockung ist zur Makulatur
verkommen! Das können und wollen wir als gewerkschaftliche Interessenvertretung der Thüringer
Polizistinnen und Polizisten nicht hinnehmen!“, fügt Hoffmann ergänzend hinzu.

Dröhnendes Schweigen aus dem Innenministerium

Während sich gewerkschaftliche Interessenvertretungen der Lehrer/-innen, sowie das
Bildungsministerium gegen die ebenfalls in ihrem Bereich ausgesetzten Stellenmehrungen wehren, ist
aus dem Innenministerium nur dröhnendes Schweigen zu hören. Offensichtlich konnte sich
Innenminister Maier am Kabinettstisch nicht durchsetzen. Doch anstatt für eine notwendige und
nachhaltige Personalausstattung bei der Thüringer Polizei einzutreten, ist zumindest öffentlich nichts
aus dem Ministerium, geschweige vom Minister persönlich zu vernehmen.
Thüringer Landesregierung setzt die Handlungsfähigkeit der Thüringer Polizei aufs Spiel
Für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist die Handlungsweise der Thüringer Landesregierung
nicht nachvollziehbar.
„Es ist seit langem bekannt, dass trotz der Aussetzung des Stellenabbaupfades der Personalbestand
durch Ausscheiden vieler Kolleg(inn)en in den Ruhestand weiterhin rückläufig ist. Die konnte auch
durch leider zu gering wachsende Einstellungszahlen am Bildungszentrum in Meiningen nicht
aufgefangen werden.“, erklärt der DPolG Landesvorsitzende.

„Dabei steigen die Aufgaben für die Polizei im Freistaat stetig. Dies führt dazu, dass unsere
Kolleg(inn)en permanent an ihrer Leistungsgrenze arbeiten. Ein im Bundesvergleich besonders hoher
Krankenstand ist das Ergebnis dieser anhaltenden und dauerhaften Überlastung. Die Arbeit der
Kolleg(inn)en, welche im Dienst ausfallen, muss dann durch die verbleibenden Kolleg(inn)en geleistet
werden. Seit langem befinden wir uns hier in einem Teufelskreis, welcher sofort durchbrochen werden
muss. Und dies ist nur mit einer angemessenen Personalausstattung möglich“, fügt Hoffmann
ergänzend hinzu.

Pakt für den Rechtsstaat muss umgesetzt werden

Um die Vereinbarungen im „Pakt für den Rechtsstaat“ umzusetzen und den stattgefundenen
Personalabbau in der Thüringer Polizei seit 01.01.2017 auszugleichen war bis zum 31.12.2021 eine
zusätzliche Schaffung von Stellen und Planstellen bei Beibehaltung der damaligen Ist-Stärke
notwendig. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Thüringen e.V. fordert aus diesem Grund die
unverzügliche Schaffung und personelle Untersetzung folgender Planstellen:

Vollzugsplanstellen: 216
Verwaltungsplanstellen: 102
Stellen für Beschäftigte: 119
Gesamt: 437

Die Organisationseinheiten in der Thüringer Polizei fahren auf Verschleiß zu Lasten der Gesundheit
unserer Kolleginnen und Kollegen. Dies beweist die seit Jahren anhaltende hohe Krankenquote von
über 10 – 11 % mit den bereits erwähnten Auswirkungen.

Seitens der Landesregierung wurde es versäumt die in den letzten Jahren gemachten Vorschläge
aufzugreifen und umzusetzen. Ebenso lässt die Ablösung des überholten und veralteten ODP durch
einen modernen und flexiblen Organisations- und Dienstpostenplan (ODP) für die Thüringer Polizei
noch immer auf sich warten! Eine diesbezügliche Lösung ist nicht ansatzweise in Sicht.
„Weiter wurde es versäumt mit den vorhandenen Personal Ressourcen zielorientiert umzugehen. Es
wurden weiterhin nichtvorhandene Dienstposten und Schattenstrukturen zugelassen die
Personalressourcen binden, welche unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort fehlen.“, erklärt
Hoffmann.

„Die Liste ist lang, aber man verfährt weiter in alten Gleisen, und ist dem Anschein nach unbelehrbar.
Ansonsten wäre ein solches Ergebnis zur Verweigerung der notwendigen Personalaufstockung im
Kabinett nicht zustande gekommen.“, fügt der DPolG Landesvorsitzende abschließend hinzu.