Verfassungsschutz hat sehr wohl Reservistenverband beraten

21. August 2020 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

“Der Landesverfassungsschutz hat sehr wohl den Reservistenverband des Landes zum Umgang mit rechtsextremistischen Bestrebungen beraten”, stellte Innenminister Lorenz Caffier nach der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses klar. Dieser hatte zu einem Expertengespräch über “Prepper”-Strukturen und deren Verbindungen zur Bundeswehr sowie dem Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommern geladen.

“Selbstverständlich steht der Landesverfassungsschutz auch dem Reservistenverband in allen Fragen des politischen Extremismus beratend zur Seite. So hat es in der Vergangenheit durchaus entsprechende Gespräche gegeben. Eine solche Beratungspraxis wird es daher auch in Zukunft geben”, so Caffier. Durch die Einbindung des Landesverfassungsschutzes in unterschiedliche Präventionsgremien des Landes bestehe zudem die Möglichkeit einer ergänzenden Unterstützung, z.B. durch die Kontaktanbahnung mit zuständigen staatlichen Stellen oder zivilgesellschaftlichen Institutionen.

Der Reservistenverband war auch in die Arbeit der “Prepper”-Kommission einbezogen. So gab es im Februar 2018 Gespräche mit dem Bundesgeschäftsführer des Reservistenverbandes und im April 2018 Gespräche mit dem damaligen Vorsitzenden der Landesgruppe M-V.