DPolG weist Polizeigewaltvorwürfe scharf zurück

20. August 2020 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Seit mehreren Monaten sieht sich die Polizei deutschlandweit einer nie dagewesenen Verleumdungs- und Diffamierungskampagne ausgesetzt. Die gegen die Polizei öffentlich erhobenen Vorwürfe werden zuerst in diversen Social-Media-Kanälen verbreitet, dann „diskutiert“ und von den Medien aufgegriffen. Die Vorwurfslage gegenüber der Polizei folgt dabei immer dem gleichen Muster: rechtswidrige, oft rassistisch motivierte Polizeigewalt ausgelöst durch Racial Profiling, unverhältnismäßiges Einschreiten und der Missbrauch des Gewaltmonopols seien Polizeialltag. Interessensgeleitete Personen und Gruppierungen wie „polizeikritische“ Parteien, Jugendorganisationen und NGO wähnen sich im Besitz der „Wahrheit“ und übernehmen die Deutungshoheit von Polizeieinsätzen – absurder geht es kaum! Von diesen Meinungs- und Stimmungsmachern werden dann Polizistinnen und Polizisten zu „Gewalttätern in Uniform“ und einer „bewaffneten Schlägerbande“ diskreditiert.

Scheinbar beweiskräftig werden diese Vorwürfe gegen die Polizei mit Videos untermauert – so auch immer wieder in Hamburg. Anlässlich einer Kontrolle aufgrund einer Ordnungswidrigkeit verweigerte ein Jugendlicher am vergangenen Montag (17.08.2020) jedwede Kooperation mit der Polizei und sperrte sich tätlich gegen die Feststellung seiner Personalien. Der sehr große und kräftige Jugendliche griff die Polizeibeamten an und leistete erheblichen Widerstand. Dieser Polizeieinsatz in der Neustadt wurde gefilmt und dann im Netz verbreitet. Das die Persönlichkeitsrechte und die Vertraulichkeit des Wortes der Polizeibeamten, aber auch des Jugendlichen, um der „guten Sache“ willen ignoriert werden, ist für die Urheber und Verbreiter offenkundig nebensächlich.

Die veröffentlichten, manipulativ verkürzten, und einseitigen „Videoschnipsel“ gingen viral und führen zum gewünschten, erwartbaren Ergebnis: Rechtswidrige Polizeigewalt gegenüber einem Kind durch die Polizei Hamburg und der Weg für den öffentlichen Pranger war geebnet. Damit muss endlich Schluss sein! Die DPolG Hamburg fordert die sofortige und flächendeckende Einführung von Bodycams für den gesamten Polizeivollzug der Polizei Hamburg! Die von Bodycams aufgezeichneten Polizeieinsätze dokumentieren objektiv und gerichtsfest den Einsatzverlauf, die Handlungen der eingesetzten Polizeikräfte und das Agieren von Tatverdächtigen und Störern.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Die Vorwürfe rechtswidriger und oft rassistisch motivierter Polizeigewalt als Ergebnis von hemmungslos agierenden Polizeibeamtinnen und –beamten haben ein Maß erreicht, das ich nicht mehr bereit bin hinzunehmen! Wo sind wir eigentlich hingekommen, wenn Teile der Gesellschaft pauschale Vorwürfe gegen die Polizei erheben, Polizisten kriminalisieren und das aggressive und respektlose Verhalten eines Jugendlichen gegenüber der Polizei weder hinterfragen noch kritisieren? Meine Kolleginnen und Kollegen sind Träger des staatlichen Gewaltmonopols und mit dieser besonderen Verantwortung gehen sie rechtskonform und verhältnismäßig um.

Wenn eine kleine, aber laute und radikale Minderheit sogenannter Polizeikritiker die Tonlage der öffentlichen Diskussion bestimmt, läuft der Rechtsstaat aus dem Ruder. Ich fordere Innensenator Andy Grote (SPD) auf, sich klar vor die Polizei zu stellen und als Sofortmaßnahme unverzüglich Bodycams für den gesamten Polizeivollzug der Hamburger Polizei einzuführen. Wenn Polizistinnen und Polizisten in ihrem dienstlichen Alltag damit leben müssen, ständig ungefragt gefilmt zu werden, muss es die objektive Möglichkeit geben, Vorwürfe belegbar zu entkräften. Bodycams haben sich bewährt, wirken zugleich deeskalierend und ihre Aufzeichnungen sind gerichtsverwertbare Beweise. Polizeibeamte/innen scheuen sich nicht davor die Bodycams im täglichen Einsatz zu tragen und zu benutzen, denn wir haben nichts zu verbergen.

Für diese Erkenntnisse braucht es von politischer Seite keine Einrichtung von Projekt- und Arbeitsgruppen – jetzt muss gehandelt werden und zwar im Sinne meiner Kolleginnen und Kollegen sowie der Mehrheit der Bevölkerung, bei der die Polizei ein Vertrauen genießt, das seinesgleichen sucht!“