Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus legt Zwischenbericht vor

11. August 2020 | Themenbereich: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken

Der bisherige Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus, Lorenz Korgel, hat dem Berliner Senat zu seiner Sitzung seinen Zwischen- und Tätigkeitsbericht vorgelegt.
Der Senat hatte 2019 ein „Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention“ beschlossen. Darin festgelegt ist die Benennung einer Ansprechpartnerin / eines Ansprechpartners des Landes Berlin zu Antisemitismus. Im Mai 2019 wurde Lorenz Korgel zunächst kommissarisch in diese Position berufen. Ziel dieser zeitlich begrenzten kommissarischen Besetzung war es auch, zunächst die Arbeitsweisen und die Akzeptanz der neuen Position zu erproben, bevor im Sommer 2020 die hauptamtliche Besetzung erfolgt. In einem Zwischenbericht werden nun die zentralen Erkenntnisse dieser Erprobungsphase dargelegt.
Im Bericht wird dargestellt, dass das neue Amt des Ansprechpartners zu Antisemitismus des Landes Berlin seitens der jüdischen Community und seitens der Träger der Antisemitismusprävention in Berlin gut angenommen wurde. Der Ansprechpartner wurde im Berichtszeitraum vielfach angefragt und konsultiert. Gemeinsam mit den Akteur/innen aus der jüdischen Community und aus der Berliner Trägerlandschaft hat der Ansprechpartner wichtige Initiativen zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention gestartet. Wesentliche Aktionsfelder im Berichtszeitraum waren:

die Einberufung eines „Expertenkreises gegen Antisemitismus“ mit Mitgliedern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft;
die Konstituierung eines Verwaltungs-Gremiums zur Begleitung des Berliner „Landeskonzepts zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention“ inkl. der Vereinbarung einer regelmäßigen Überprüfung des Umsetzungsstandes;
der Austausch mit den Antisemitismusbeauftragten der Berliner Polizei und der Berliner Generalsstaatsanwaltschaft und die gegenseitige Beratung von Maßnahmen;
die Begleitung und Unterstützung neuer Maßnahmen der Antisemitismusprävention, so etwa die Gründung der Beratungsstelle OFEK Berlin, womit erstmals in Berlin ein spezifisches Beratungsangebot für von antisemitischen Vorfällen betroffene Menschen besteht;
die Vertretung Berlins in der Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten, inkl. der Initiative zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu israelfeindlichen und antisemitischen Boykottkampagnen und die Übernahme der Leitung dieser Arbeitsgruppe.

Zudem führte der Ansprechpartner zu Antisemitismus zahlreiche Einzelgespräche mit jüdischen Bürger/innen, mit Vertretungen jüdischer Organisationen und Vertretungen von Trägern der Antisemitismusprävention. In der Auswertung dieser Gespräche wurden Kritikpunkte und Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention abgeleitet. Neben der Benennung von Weiterentwicklungspotenzialen in einzelnen Handlungsfeldern wurden auch Empfehlungen an den Berliner Senat gerichtet. So sollte mehr unternommen werden Jüdisches Leben als selbstverständlichen Bestandteil der Berliner Stadtgesellschaft im Bewusstsein der Stadt zu verankern. Unter anderem sollten dafür Jüdische Feiertage als kulturelle Selbstverständlichkeit eine stärkere Berücksichtigung finden. Zudem gelte es ein Verständnis des Staates Israel als „Schutzraum“ der Berliner Juden auszuentwickeln und darauf aufbauend ein solidarisches Verhältnis zu Israel zu fördern. Außerdem empfiehlt Lorenz Korgel die Antisemitismusprävention zur Daueraufgabe staatlicher Demokratieförderung zu machen und dafür ein Landes-Demokratiefördergesetz einzuführen.

Anlässlich der Erörterung des Zwischenberichts stellte sich der neue Antisemitismusbeauftragte Prof. Dr. Samuel Salzborn dem Senat vor.