Polizei nicht als Spielball politischer Profilierungen missbrauchen

7. August 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Empört zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über eine Äußerung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz im Zusammenhang mit den breit kritisierten Hygienedemos am vergangenen Wochenende in Berlin.

Vaatz hatte der Berliner Polizei „DDR-Methoden“ bei der Hochrechnung der Teilnehmerzahlen vorgeworfen. Der CDU-Politiker verschärfe mit solchen zutiefst unqualifizierten Kommentaren grob fahrlässig das vor allem für polizeiliche Einsatzkräfte deutlich zu spürende Reizklima in unserer Gesellschaft, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff am Freitag in Hannover.

Die Polizei dürfe nicht als Spielball politischer Profilierungen missbraucht werden.

„Populistische Äußerungen dieser Art erschweren unseren Kolleginnen und Kollegen den Dienst erheblich. Verschwörungsfanatiker erhalten dadurch unnötigen Aufwind, und die Infektionsgefahr in unserer Gesellschaft wird alles andere als gebannt“, stellte der GdP-Vize klar. Es stelle sich die Frage, so der Gewerkschafter, ob dieser Politiker noch an der richtigen Stelle sei. Schilff: „Die GdP fordert eine starke Rückendeckung für die Polizei. Die Vaatz-Aussagen sind das genaue Gegenteil davon.“