Strafrecht muss für die digitale Welt fit gemacht werden

6. August 2020 | Themenbereich: Bayern, Justiz | Drucken

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute ihr Eckpunktepapier zur Bekämpfung der Internetkriminalität vorgestellt. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: “Eine digital vernetzte Welt bietet große Chancen, ist aber auch verwundbar: Cyberkriminelle missbrauchen die neuen Möglichkeiten, um Straftaten zu begehen. Der Freistaat geht deshalb entschlossen gegen Cyberkriminalität vor. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Unionsfraktion heute ein Reformpaket zur Bekämpfung von Internetkriminalität vorgelegt hat. Das Strafrecht muss für die digitale Welt fit gemacht werden.”

Eisenreich: “Das Eckpunktepapier greift wichtige bayerische Initiativen für ein modernes Cyberstrafrecht auf. Um mit der Digitalisierung Schritt zu halten, müssen Datendelikte härter bestraft werden können – genauso wie ein Dieb oder Hehler in der analogen Welt. Dazu haben wir im vergangenen Jahr im Bundesrat einen konkreten Modernisierungsvorschlag eingebracht. Zudem hat unsere Initiative für einen eigenen Straftatbestand für den Betrieb krimineller Infrastrukturen im Bundesrat eine klare Mehrheit gefunden.”

Daneben fordert Bayern angesichts des zunehmenden Versandhandels von Betäubungsmitteln per Post, die Auskunftspflicht von Postdienstleistern zu erweitern und hat dazu eine Bundesratsinitiative eingebracht. Eisenreich: “In der Anonymität des Internets sind die Täter meist nur schwer zu fassen. Aber auch digital im Darknet bestellte Waren müssen irgendwann ausgeliefert werden. Auf die dabei anfallenden Sendungsdaten brauchen Ermittler Zugang.”

Zudem hat Bayern bereits im November 2019 einen Diskussionsentwurf zur umfassenden Modernisierung des Beleidigungsstrafrechts vorgelegt. “Besonders schwerwiegende Beleidigungsstraftaten müssen härter bestraft werden können. Dazu gehört auch das sog. Cybermobbing” so Eisenreich.

Das allein reiche aber nicht aus. Notwendig sei zudem, den Verfolgungsdruck auf die Täter zu erhöhen. Eisenreich: “In der digitalen Welt brauchen unsere Ermittler effektive digitale Befugnisse. Die Möglichkeiten für Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und Verkehrsdatenspeicherung müssen gesetzlich zugelassen bzw. erweitert werden. Nur so können wir Verbrechen in der digitalen Welt noch wirksamer bekämpfen.”

Bayern setzt sich seit Jahren mit Nachdruck für die Wiederbelebung der derzeit faktisch ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung ein. Eisenreich: “Ich habe jüngst die Bundesjustizministerin in einem Brief aufgefordert, die deutsche Ratspräsidentschaft dazu nutzen, das Thema auf europäischer Ebene auf die Tagesordnung zu setzen.”

Um für Ermittlungen im Darknet technisch noch besser gerüstet zu sein, vernetzen sich zudem die bayerischen Cybercrime-Ermittler aktuell eng mit der niederländischen Forschungsgesellschaft TNO. Das Tool Dark Web Monitor ist eine von TNO entwickelte Software, die Recherchen im Darknet erleichtert. Sie soll den Ermittlern helfen, ein genaueres Bild zu erlangen, was wo im Darknet zu finden ist und welche Querverbindungen dort bestehen. Cyberkriminelle nutzen digitale Marktplätze im Darknet, um im Verborgenen kriminelle Geschäfte zu betreiben. Jedermann kann dort jederzeit kriminelle Waren und Dienstleistungen wie Kinderpornografie, Mordaufträge, Drogen und Waffen anbieten und erwerben. Eisenreich abschließend: “Mit der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) ist die bayerische Justiz gut aufgestellt – 15 Staatsanwälte und drei IT-Spezialisten bilden eine der größten und erfahrensten Spezialstaatsanwaltschaften Deutschlands. Mit der innovativen Technologie Dark Web Monitor gehen wir nun technisch neue Wege, um mehr Licht ins Darknet zu bringen und Täter aufzuspüren.”