GdP Berlin sichert Innensenator Unterstützung beim Kampf gegen Extremismus in Polizei zu

6. August 2020 | Themenbereich: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Am heutigen Mittwoch hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) das Konzept zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen vorgestellt. Enthalten sind einige Maßnahmen, die zunächst in der Berliner Polizei angewandt und folglich in anderen Bereichen der Verwaltung genutzt werden sollen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Unterstützung im Kampf gegen Extremismus signalisiert, im Öffentlichen Dienst sei kein Platz für Verfassungsfeinde.

Extremistischem Gedankengut jeglichen Nährboden entziehen

„Wir freuen uns, dass sich zahlreiche Ideen von uns in dem Konzept wiederfinden und der Innensenator uns mit ins Boot holt, um extremistischem Gedankengut jeglichen Nährboden zu entziehen“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma am Mittwoch. Im Rahmen der erweiterten Zuverlässigkeitsprüfung möchte man sich vor der Ausbildung Bewerber*innen genauer anschauen, zudem auch in regelmäßigen Abständen während des dienstlichen Werdegangs Einstellungen ausloten. Außerdem ist angedacht, eine/n Extremismusbeauftragte/n als Zugleichaufgabe innerhalb der Berliner Polizei zu installieren, ein anonymes Hinweisgebersystem zu schaffen sowie einen entsprechenden Lagebericht zu fertigen. Mit Blick auf die Dienstkräfte soll das Thema Supervision in den Fokus rücken, insbesondere für Führungskräfte in belasteten Einsatzräumen. Des Weiteren soll die Bereitschaft zur Umfeldveränderung gefördert werden, um einer dauerhaft negativen Prägung entgegenzuwirken. Cioma: „Das sind alles sinnvolle Schritte. Berlins Polizei hat kein flächendeckendes Extremismusproblem, aber es gibt Fälle, vor denen wir die Augen nicht verschließen dürfen. 99 Prozent meiner Kolleginnen und Kollegen stehen zu unseren Werten. Alle unter Generalverdacht zu stellen, wäre falsch. Auch deshalb haben wir vom Innensenator gefordert, dass er dieses Konzept nicht nur bei der Polizei einbringt“.

Bedeutung von Aus- und Fortbildung steigt

Für eine Studie zu den Einstellungsmustern und Wertvorstellungen der Beschäftigten signalisierte der GdP-Landeschef Gesprächsbereitschaft. Grundsätzlich sei man offen und versperre sich keiner wissenschaftlichen Untersuchung. Entscheidend seien neben der Motivation aber vor allem das Studiendesign und die nachfolgende differenzierte Einordnung der Ergebnisse. Sehr positiv äußerte sich Cioma über eine Fokussierung auf den Bereich Aus- und Fortbildung, bei dem in Zukunft mehr Wert auf die Vermittlung der Grundwerte der freiheitlich demokratischen Grundordnung gelegt werden soll. „Der Innensenator folgt unserer Forderung, die wir auf Bundesebene bereits bei mehreren Tagungen zur Problematik thematisiert haben. Eine intensivere Auseinandersetzung in Aus- und Fortbildung ist der Schlüssel im Kampf gegen Extremismus. Dazu gehört es eben auch, nicht mehr die Ethik aus dem Kaiserreich zu untersuchen, sondern auf aktuell relevante Aspekte zu schauen“, so Cioma abschließend.