Empfehlungen der Bosbach-Kommission schnell umsetzen

6. August 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem heute veröffentlichten Abschlussbericht der Bosbach-Kommission eine große Chance, die Polizei in NRW besser auf die Anforderungen des Internetzeitalters auszurichten und dringt auf eine schnelle Umsetzung der Vorschläge. „Straftaten werden heute immer öfter mit Hilfe des Internets begangen. Deshalb ist es gut, dass sich die Bosbach-Kommission nicht nur für eine nachhaltige Modernisierung der IT-Technik der Polizei ausgesprochen hat, sondern auch für neue Eingriffsrechte für die Polizei, um die Täter überführen zu können“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, der selber der 16-köpfigen Bosbach-Kommission angehört hat.
Positiv wertet die GdP auch das klare Bekenntnis der Kommission zum Erhalt der Polizeipräsenz in der Fläche. Eine Veränderung der äußeren Aufbauorganisation der Polizei ist „nicht zielführend“, eine polizeiliche Präsenz insbesondere im ländlichen Raum „zwingend erforderlich“, heißt es in dem Bericht.

Aufgrund der im Bericht in den verschiedenen Bereichen empfohlenen Personalverstärkung hält es die GdP allerdings für notwendig, die Einstellungszahlen bei der Polizei NRW nochmals zu erhöhen. „Die Personalverstärkungen vor allem bei der Kripo sind absolut erforderlich. Bei der momentanen Personaldecke und den hohen Pensionierungszahlen ist es jedoch nicht möglich, in allen als defizitär erkannten Bereichen aufzusatteln, ohne andere Bereiche personell zu schwächen. Daher müssen die Einstellungszahlen schnellstens auf 2700 Anwärterinnen und Anwärter erhöht werden“, fordert Mertens. „Das führt wegen der auf fast zwanzig Prozent gestiegenen Abbrecherquote noch nicht einmal zu einer finanziellen Mehrbelastung.“

Die Ausbildung der Nachwuchspolizisten in einem gemeinsamen Studiengang bewertet die Kommission als „ein gut funktionierendes System“ für dessen Komplettumbau keine Gründe vorliegen. Mehrheitlich spricht sich die Kommission aber dafür aus, die verpflichtende einjährige Verwendung aller Nachwuchspolizisten im Wach- und Wechseldienst aufzugeben, um eine schnellere Spezialisierung zu ermöglichen. Die GdP hält das für falsch. „Die Polizei ist nur dann erfolgreich, wenn alle Bereiche eng zusammenarbeiten. Dass junge Menschen nach dem Studium direkt zur Kripo gehen können, ohne vorher eine Wache von innen gesehen haben, würde das verhindern“, betonte Mertens. „Dass wir die Kripo stärken müssen, ist unumstritten, aber nicht dadurch, dass wir den Nachwuchspolizisten ein Stück ihres notwendigen Erfahrungswissens wegnehmen.“