Neufassung der Europol-Verordnung geplant

31. Juli 2020 | Themenbereich: Niedersachsen, Polizei | Drucken

Im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft übernehmen der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag (SPD) den Vorsitz im Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschuss zu Europol. Beide sind bereits seit Konstituierung der Gruppe im Jahr 2017 Mitglieder der deutschen Delegation in diesem Gremium.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Die vergangenen Wochen haben in besonderer Weise gezeigt, wie wichtig ein geeintes Europa ist. Wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr Europa im Bereich der inneren Sicherheit. Und Europol kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Unser Ziel muss zum einen sein, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeien weiter zu intensivieren. Und andererseits müssen wir unsere Sicherheitskooperation so eng gestalten, dass Strafverfolgung auch grenzübergreifend noch effektiver und schlagkräftiger wird. Kurz gesagt: Wir brauchen mittelfristig so etwas wie ein europäisches FBI.“

In Bezug auf die durch die Corona-Pandemie besonders angespannte Haushaltslage einiger Länder sagte Pistorius: „Sicherheit ist eine wichtige und grundlegende Voraussetzung für unsere Freiheit und für unser friedliches Zusammenleben. Deshalb muss die finanzielle und personelle Ausstattung von Europol verbessert werden. Susanne Mittag und ich sind uns einig darin, das halbe Jahr unseres Vorsitzes mit Nachdruck dafür nutzen, um Europol weiter zu stärken.“ Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag: „Gerade unser zusammenwachsendes Europa braucht gemeinsame Strategien und Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität. Menschenhandel, Geldwäsche, Cyber-Kriminalität, Terrorismus und Extremismus machen nicht vor nationalstaatlichen Grenzen halt. Nur eine gemeinsam funktionierende europäische Sicherheitsarchitektur kann hierauf die passenden Antworten geben. In der jüngsten Vergangenheit wurden die Auswertung von Daten und Erkenntnissen sowie Unterstützungsleistungen für die Mitgliedsstaaten der Europol bereits erheblich erweitert. Mit unserem Vorsitz wollen wir den Impuls geben, diese weiter zu sichern und auszubauen.“

Im Laufe des sechsmonatigen Vorsitzes sollen zunächst die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, die Kompetenzen vor Europol zu erweitern. Die Agentur müsse in die Lage versetzt werden, beim Austausch und der Nutzung von Daten direkt mit privaten Akteuren und auch Drittstaaten zusammenzuarbeiten, um Bedrohungen wie Cyber-Kriminalität zu begegnen und internationale Kinderpornographie-Netzwerke zu bekämpfen, so Pistorius. Eine Neufassung der Europol-Verordnung soll noch während der deutschen Ratspräsidentschaft erfolgen.

Insgesamt muss sich Deutschland im Bereich der inneren Sicherheit den schweren Herausforderungen stellen, die durch die Folgen der Corona-Krise noch weiter verstärkt werden: Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus muss fortgeführt werden. Der zunehmend in Europa und weltweit vernetzte Rechtsextremismus muss auch auf europäischer Ebene mit aller Härte bekämpft werden. Gleichzeitig gilt es zu verhindern, dass das organisierte Verbrechen die wirtschaftlich angespannte Lage ausnutzt, um neue Einnahme- und Geldwäschequellen zu kreieren. Auch wenn sich die Situation an der Außengrenze der EU derzeit stabil zeigt, muss damit gerechnet werden, dass die Zahl der Flüchtenden auf den unterschiedlichen Migrationsrouten in Richtung EU angesichts der globalen Belastung für Handel, Volkswirtschaften und Gesellschaften wieder deutlich zunehmen wird. Ein funktionsfähiges und krisenfestes Gemeinsames Europäisches Asylsystem ist hier ebenso unabdingbar wie eine europäische Sicherheitsarchitektur, in der die Kooperation zwischen für innere und für äußere Sicherheit zuständigen Institutionen deutlich enger wird. Insbesondere Frontex und Europol sind hier zentral für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, Organisierter Kriminalität und anderer hybrider Bedrohungslagen im Binnenbereich.