GdP Rheinland-Pfalz im Gespräch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer

28. Juli 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken

Die GdP im Land war vergangenen Samstag irritiert, als im SWR3-Radio zu hören war: „Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mahnt Polizei zu Deeskalation und Kommunikation.” Die Landeschefin der GdP, Sabrina Kunz, hat unmittelbar Kontakt zur Ministerpräsidentin aufgenommen und stellt fest: „Die Aussage der Ministerpräsidentin hat zu großer Irritation innerhalb der Polizei geführt, weil es sich in der verkürzten Mediendarstellung wie eine Ermahnung an die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten anhörte, gegen die wir uns entschieden wehren. Hieraus könnten nämlich diejenigen, die gezielt und bewusst die Einsatzkräfte anpöbeln, angreifen, bespucken, die unseren Kolleginnen und Kollegen sogar die Menschenwürde nehmen wollen, ableiten: die Verantwortung für Eskalation und Gewalt läge bei der Polizei. Das ist natürlich eine völlige Verdrehung der Tatsachen.”
Kunz: „Polizei im Land geht den Weg der Deeskalation und Kommunikation! Wer diesen jedoch nicht mitgehen möchte, der muss mit konsequentem Einschreiten rechnen!“

Die Kritik über die verkürzte Darstellung hatte die GdP dem SWR gegenüber auch bereits am vergangenen Samstag formuliert. Der SWR reagierte hierauf wie folgt: “Hallo liebe Gewerkschaft der Polizei – GdP Rheinland-Pfalz”, der oben verlinkte Artikel ist eine Kurzfassung aus unserer App. Es tut uns Leid, dass dadurch vielleicht der Eindruck entstanden ist, aber wir haben durchaus differenziert berichtet – weit über den Inhalt der von FOCUS veröffentlichten Agentur-Meldung. […].”

Sabrina Kunz ist sich sicher: “Die sprachliche Aufrüstung, die seit Wochen und gerade jetzt – insbesondere in den Neuen Medien – betrieben wird, gefährdet das Klima noch mehr. Aus diesem Grund habe ich mich der Verantwortung für unsere nahezu 9.500 Mitglieder gestellt und bin mit der Ministerpräsidentin in Kontakt getreten. Ich habe um ein Gespräch gebeten, welches morgen stattfinden wird. In einem ersten Telefonat mit Frau Dreyer am gestrigen Sonntagabend hat diese mir gegenüber unterstrichen, dass sie selbstverständlich hinter der Polizei steht. Sie hat betont, dass die Strategie der Prävention, Deeskalation und Repression der rheinland-pfälzischen Polizei absolut angemessen sei. Sie hat mir gesagt, dass Angriffe auf die Polizei Angriffe auf die gesamte Gesellschaft sind und zurecht hart bestraft gehören. Sie hat vollstes Vertrauen in die gute Arbeit der Polizisten und Polizistinnen in unserem Land und hätte gegenüber der Presse auch dargestellt, dass die rheinland-pfälzische Polizei mit der Situation vor Ort sehr umsichtig und vorbildlich umgeht und dass sie sehr stolz ist, wie unsere Polizei hier in Rheinland-Pfalz agiert.

86 Prozent der Bevölkerung vertrauen der Polizei, aber zur Wahrheit gehört auch, dass es Menschen gibt, die überhaupt kein Interesse daran haben, mit der Polizei zu kommunizieren. Wir sprechen dabei von Menschen, welche den Staat und die Polizei ablehnen. Diese Ablehnung äußert sich in Form von Respektlosigkeit, fehlender Kommunikation und Gewaltbereitschaft“, stellt Sabrina Kunz fest.

Es liege jetzt in der Verantwortung aller politischen Akteurinnen und Akteure dafür zu sorgen, dass das Vertrauen in die Polizei nicht verloren gehe.

In Rheinland-Pfalz müsse Einigkeit herrschen über:

Der weiterhin bestehenden Notwendigkeit einer modernen und bürgernahen Polizei, die stets deeskalierend und kommunikativ auftritt.
Der zudem bestehenden Notwendigkeit eines durchsetzungsfähigen Rechtsstaates durch eine Polizei, die dann hart und konsequent durchgreift, wenn alle anderen Mittel erfolglos waren oder keinen Erfolg versprechen.
Wertschätzung und politische Rückendeckung der Polizei gegenüber.

Abschließend äußert Kunz sich mit einem persönlichen Appell an alle rheinland-pfälzischen politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger:

„In der Polizei arbeiten Menschen, die bei der Umsetzung der durch die Politik gesetzten Regeln gerade ganz erheblich gefordert sind. Die Polizei steht dabei im Spannungsfeld zwischen Politik und Gesellschaft. Ich fordere Sie auf: stellen Sie sich schützend und wertschätzend vor Ihre Polizistinnen und Polizisten, stärken Sie uns den Rücken und machen Sie vor allem nicht weiter bei dieser „Polarisierungswut“ mit. Lassen Sie uns gemeinsam über die Ursachen und die Problemlösungen reden. Ich biete es Ihnen an!“