Mit ganzer Kraft gegen Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus

22. Juli 2020 | Themenbereich: CDU, CSU, Parteien | Drucken

Gestern hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags auf eine Synagoge in Halle (Saale) im vergangenen Oktober begonnen. Dazu sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Der heutige Prozessbeginn gegen den mutmaßlichen Täter des rechtsterroristischen Anschlags von Halle/Saale führt uns noch einmal vor Augen, wie groß die Gefahr ist, die vom Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus derzeit für unser Land ausgeht. Wir müssen alles dafür tun, dass Jüdinnen und Juden ohne Bedrohung und Angst in unserem Land leben können. Es ist daher außerordentlich besorgniserregend, dass das rechtsextremistische Personenpotenzial von rund 24.000 Personen im Jahr 2018 auf rund 32.000 Personen im vergangenen Jahr erheblich angestiegen ist. Schlimm ist auch, dass die Zahl rechtsextremistischer Straftaten um rund 10 % angestiegen ist. Wir stellen uns dieser Entwicklung mit aller Entschlossenheit entgegen. Deshalb haben wir in den letzten Monaten mit neuen Regelungen wie dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie dem Verbot rechtsextremer Vereinigungen reagiert. Wir haben das Waffenrecht verschärft und unsere Sicherheitsbehörden gestärkt. Auch in Zukunft werden wir mit ganzer Kraft daran arbeiten, dass es einen Anschlag wie in Halle nie wieder geben wird. Wir stehen an der Seite derjenigen, die von Rassisten, Antisemiten und Extremisten angegriffen werden.“