Statement Innenminister Caffier zu rechten Gefährdern in MV

17. Juli 2020 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp., Rechtsextremismus | Drucken

Innenminister Lorenz Caffier betont im Zusammenhang mit der heutigen Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Peter Ritter, dass die Sicherheitsbehörden bei der hohen Anzahl von erkannten Rechtsextremisten im Land Schwerpunkte setzt. Dafür werden bestimmte Personen, denen man schwerste Gewalttaten zutraut, nach bundeseinheitlichen Maßstäben als Gefährder eingestuft. Das bedeutet, dass sie, soweit rechtlich zulässig, mit gefahrenabwehrenden Maßnahmen überwacht und kontrolliert werden.

„Neben der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist der Rechtsextremismus und die Politisch motivierte Kriminalität – rechts – die größte Herausforderung für unseren Rechtsstaat“, so der Minister. „Natürlich kann man wie Herr Ritter versuchen, eine Schwerpunktsetzung auf Gefährder zu skandalisieren. Mit den vorhandenen Ressourcen haben die Sicherheitsbehörden aber das rechtsextremistische Klientel mit abgestuften Maßnahmen insgesamt im Blick. Das dürfte auch Herrn Ritter nicht entgangen sein.“

Bundesweit arbeiten die Sicherheitsbehörden gemeinsam daran, bislang nicht in Erscheinung getretene Straftäter wie in Halle und Hanau frühzeitig zu erkennen.