„Sonderopfer für Beamte machen keinen Sinn“

16. Juli 2020 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Dem Ruf nach Besoldungskürzungen bei Beamtinnen und Beamten hat der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäfer eine klare Absage erteilt.

Mit Blick auf die steigenden Staatsausgaben wurden zuletzt vereinzelt Stimmen laut, anstehende Besoldungsanpassungen für die Beamtinnen und Beamten des Bundes und der Länder auszusetzen. „Sonderopfer machen keinen Sinn“, sagte Schäfer dazu im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Ausgabe vom 16. Juli 2020). „Sie sind ungerecht und Schaden der Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Die Besoldung hat sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu orientieren, das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Und das geschieht in der Regel dadurch, dass die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden.“ Das sei auch das erklärte Ziel des dbb in der im Herbst beginnenden Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen.

Deutlich machte Schäfer außerdem, dass in der öffentlichen Diskussion um die Kosten für das Alterssicherungssystem der Beamtinnen und Beamten wichtige Faktoren oft keine Beachtung fänden. So würden beispielsweise bereits entsprechende Sondervermögen zur Vorsorge gebildet. Außerdem „reden wir hier über einen Zeitraum von 25 oder 30 Jahren. Addieren Sie für diesen Zeitraum mal die Verpflichtungen der gesetzlichen Rentenversicherung auf“, so Schäfer. Auch die Bundesregierung schreibe in ihrem siebten Versorgungsbericht, dass die Beamten und Soldatenversorgung „tragfähig finanziert“ ist.