GdP Baden-Württemberg begrüßt Polizeigesetzentwurf

16. Juli 2020 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf zum neuen Polizeigesetz für Baden-Württemberg.
„Wir hoffen auf eine breite Zustimmung zum aktuellen Gesetzesentwurf im Landtag“, sagte Hans-Jürgen Kirstein, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg. „Die geplanten Maßnahmen erleichtern die polizeilichen Ermittlungsarbeiten und statten unsere Polizeibeschäftigten mit mehr Rechten und Möglichkeiten aus. Dadurch können wir die Sicherheit aller Bürger besser gewährleisten und unsere Einsätze noch besser dokumentieren.“

Das neue Polizeigesetz im Land soll Bodycams für die Polizei auch in Wohnungen erlauben und mehr Kontrolle bei Großveranstaltungen ermöglichen. Das Gesetz hat am Dienstag eine weitere Hürde auf dem Weg zur Umsetzung genommen.