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Resolution des DGB-Bundesvorstandes: Für Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Dienstag, 7. Juli 2020, eine Resolution “Für Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung” verabschiedet. Darin verurteilen die DGB-Mitgliedsgewerkschaften jegliche Form von Gewalt sowie Diskriminierungen gegen Polizistinnen und Polizisten und solidarisieren sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei. „Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehört für uns so selbstverständlich wie alle anderen Gewerkschaften zum DGB. Unsere Geschichte hat uns gelehrt, dass politische Spaltung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und allen abhängig Beschäftigten in unserem Land schadet“ betont der DGB und stellt klar: „Wir sind DemokratInnen und AntifaschistInnen und engagieren uns aktiv gegen Rassismus und jegliche Form von gewaltbereitem Extremismus.“ Hier die DGB-Resolution im Wortlaut …

Für Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung

Gewalt, Rassismus und Ausgrenzung widersprechen unserem Gesellschaftsbild. Sie schaden uns allen. Deshalb rufen wir alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, für eine friedfertige, sozial gerechte, gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Gesellschaft einzutreten.

Das gilt für alle Bereiche der Gesellschaft – und es gilt in alle Richtungen. Das Austarieren von Interessen gehört zum Wesen der Demokratie – genauso wie verbindliche Regeln und Rechtsstaatlichkeit, um ein friedliches Miteinander sicherzustellen.

Wir sind schockiert über die Beleidigungen, Anfeindungen, Diskriminierungen und Gewalt, die Menschen mit Migrationshintergrund und People of Color in Deutschland immer noch erfahren.

In den vergangenen Wochen haben wir intensive und kontroverse Debatten über Rassismus in unserer Gesellschaft erlebt. Das war und ist dringend notwendig. Denn: Rassismus ist auch in Deutschland und Europa ein ernstes Problem. Rassismus ist real. Rassismus tötet. Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist das, was uns als Gewerkschaften im DGB immer einen wird.

Einige Debatten der vergangenen Wochen waren aber auch geprägt von Verallgemeinerungen und pauschalen Schuldzuweisungen gegen bestimmte Berufsgruppen. Besonders die Polizei stand dabei oft im Fokus. Solche Verallgemeinerungen und Pauschalisierungen lehnen wir als DGB ab.

Wir als DGB-Gewerkschaften verurteilen jegliche Form von Gewalt sowie Diskriminierungen gegen Polizistinnen und Polizisten und solidarisieren uns mit unseren Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehört für uns so selbstverständlich wie alle anderen Gewerkschaften zum DGB. Unsere Geschichte hat uns gelehrt, dass politische Spaltung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und allen abhängig Beschäftigten in unserem Land schadet. Wir sagen ganz klar: „Wir sind DemokratInnen und AntifaschistInnen und engagieren uns aktiv gegen Rassismus und jegliche Form von gewaltbereitem Extremismus.“

Wir sind uns einig: Eine demokratische Gesellschaft muss immer achtsam sein. Diskussionen über Rassismus und Gewalt sind gerade jetzt und dauerhaft in allen gesellschaftlichen Gruppen, in der gesamten Arbeitswelt und im Bildungsbereich erforderlich.

Für uns ist klar: Die zunehmende Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft ist äußerst besorgniserregend. Wir verurteilen jede Form von Gewalt. Gewalt ist – auch in politischen Auseinandersetzungen – niemals eine Lösung.

Wir sind schockiert über das Ausmaß an Gewalt gegenüber PolizeibeamtInnen, SanitäterInnen und Feuerwehrleuten, aber auch gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr, in Krankenhäusern, Ämtern und anderen öffentlichen Einrichtungen. Mehr als zwei Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Sektor wurde in den vergangenen zwei Jahren während der Arbeit beleidigt, beschimpft, bedroht oder angegriffen. Wir wollen und wir werden eine solche Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen und stehen gemeinsam auf für die Rechte und den Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen. Wir sagen „Nein“ zu einem Klima der Verachtung, der Diskriminierung und der Gewalt. Vor diesem Hintergrund hat der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften bereits im vergangenen Jahr die Initiative „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ gestartet.

Wir alle – ob Bürgerinnen und Bürger, Institution oder staatliche Stelle – müssen uns jeden Tag erneut fragen, was wir dafür tun können, um diese Diskriminierungen zu beenden. Und wir müssen Tag für Tag entsprechend handeln. Dabei kommt unseren Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst eine ganz besondere Rolle zu: für gesellschaftlichen Zusammenhalt statt Spaltung. Dafür verdienen sie Solidarität, Respekt und Wertschätzung. Gerade jetzt, wo unsere Gesellschaft mehr Zusammenhalt, mehr Schutz durch Organe des Rechtsstaats und auch des Sozialstaats benötigt, – gerade jetzt ist Zusammenhalt statt Spaltung wichtiger denn je. Dafür stehen wir als Deutscher Gewerkschaftsbund: Für Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung.