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GdP lehnt Stübgens Einsparvorhaben bei der Polizei ab

Mit Verwunderung hat die GdP Brandenburg Innenminister Michael Stübgens Äußerungen zu Einsparungen in der Polizei zur Kenntnis genommen. Das jetzt ausgerechnet bei der Polizei in Folge der Corona-Krise eingespart werden soll, halten wir für einen fatalen Fehler. Der Minister äußerte in einem Interview mit dem RBB, dass die im Koalitionsvertrag festgelegte Anhebung der Stellen im Polizeibereich von 8.200 auf 8.500 nicht mehr umsetzbar sei.

Nach Meinung der GdP war das Ziel von 8.500 Stellen mit 400 Neueinstellungen an der Hochschule der Polizei Brandenburg pro Jahr wegen der hohen Altersabgänge ohnehin sehr schwer zu erreichen. Sollte jetzt im Zuge der von Stübgen geplanten Einsparungen aber die Neueinstellungen reduziert, oder Einstellungstermine gänzlich ausgesetzt werden, kann nicht mal das bestehende Stellenniveau gehalten werden.

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: „Wir müssen die Zahl der Neueinstellungen von jährlich 400 unbedingt beibehalten. Ansonsten werden wir sogar wieder unter die Marke von 8.000 Stellen rutschen. Eine solche Lücke in der Stellenzahl kann dann auch nicht von der nachfolgenden Regierung ausgefüllt werden und wird zu einem großen Problem für die innere Sicherheit des Landes Brandenburg.“