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Abkehr vom Personalzuwachs bei der Polizei gefährdet die Innere Sicherheit

Die vom Innenminister verkündete Nichtrealisierung oder auch Verlangsamung des im Koalitionsvertrag 2019 vorgesehenen Personalaufwuchses bei der Polizei führt zu erheblichen Defiziten bei der Kriminalitätsbekämpfung.

Durch die Ausbildung von jährlich 400 Anwärterinnen und Anwärtern sollte die Polizei bis 2024 über mindestens 8.500 Bedienstete verfügen. In Anbetracht der Tatsache, dass nur ca. 320 ausgebildete Polizeibeamte jährlich im Polizeivollzugsdienst ankommen, können hier nur die Kollegen ersetzt werden, die in den Ruhestand gehen. Dies ist auch ohne die Corona-Krise so und es erschließt sich nicht, warum dies nun durch Corona verursacht worden sein soll. Die Ausbildungskapazität der Hochschule der Polizei ist in den nächsten Jahren nicht erweiterbar.

Der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Brandenburg, Peter Kaiser, dazu:

„Mit den jetzigen Personalzu- und -abgängen bleibt der Personalkörper in den kommenden Jahren ungefähr auf dem gleichen Niveau. Eine wie auch immer verursachte Verlangsamung bei der Ausbildung können wir uns nicht leisten. Dies wird sich niederschlagen in weiteren Defiziten einer durch Personalabbau seit Jahren überlasteten Kriminalpolizei bei der Kriminalitätsbekämpfung. Für immer mehr Aufgaben steht immer weniger oder bestenfalls zahlenmäßig gleichbleibendes Personal zur Verfügung. Immer weniger können aber nicht ständig immer mehr schaffen!“

Der durch Globalisierung, Digitalisierung, gesellschaftliche Veränderungen und Gesetzesänderungen bedingte Aufgabenzuwachs wird auf diese Weise nicht mit ausreichendem Personal untersetzt. Immer häufiger muss sich die Polizei auf Schwerpunkte konzentrieren. Dabei bleibt die Alltagskriminalität oft zurück. Hier darf die Landesregierung nicht einknicken. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Inneren Sicherheit müssen durchgesetzt werden.