GdP-Vize zu Vorwürfen gegen die hessische Polizei

11. Juli 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Wir brauchen klare Konsequenzen!
Vor dem Hintergrund von Morddrohungen gegen die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler fordert die hessische Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine lückenlose Aufklärung. „Sollten Kollegen dafür verantwortlich sein, dann haben sie in der Polizei nichts zu suchen“, erklärte der hessische GdP-Chef Andreas Grün der Nachrichtenagentur dpa. Genauso sieht es der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff: „Sollten Polizeibeschäftigte hinter diesen menschenverachtenden Drohungen stecken, kann es nur eine klare Ansage geben: Ihr habt in der Polizei nichts verloren! Durch solche Taten erleidet das große Vertrauen der Bevölkerung in ihre Polizei einen massiven Schaden. Bis auf wenige rechte Straftäter arbeiten die Polizeibeschäftigten rechtsstaatlich und sind fassungslos über solche Umtriebe. Sie wollen mit solchen Leute nichts zu tun haben.“

Grün zufolge ist offensichtlich auf das Infosystem der Polizei zugegriffen worden. Wie viele Polizisten den Computer nutzten, sei jedoch nicht klar. Der Gewerkschafter betonte, dass die Ermittlungen abgewartet werden müssten. Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke im vorigen Jahr in Hessen und jetzt die Drohungen gegen die Linke-Politikerin erforderten allerhöchste Wachsamkeit, die die Landespolizei auch unter Beweis stelle, sagte der hessische Gewerkschafter. Verfehlungen seien seiner Ansicht nach Einzelfälle – aber jeder Einzelfall sei einer zu viel.