Verfassungsfeinden keinen Raum lassen

9. Juli 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Verfassungsfeinden dürfe nicht der geringste Raum gelassen werden, um ihre kruden und menschenverachtenden Haltungen zu verbreiten sowie den Staat anzugreifen, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 am Donnerstag in Berlin. Fakt sei: Jegliche Form des Extremismus spalte die Gesellschaft und müsse konsequent wie nachhaltig bekämpft werden.
Es komme nicht in erster Linie darauf an, aus welcher extremistischen Ecke heraus Gruppierungen oder Einzelne agierten. „Wichtig ist, dass die Gesellschaft noch viel sensibler für unterschwellige Botschaften wird, nicht zu naiv auf Social-Media-Züge aufspringt und sich die Mühe macht, mehr zu hinterfragen“, sagte Radek.

Die GdP stimme mit dem Bundesinnenminister überein, dass der Rechtsextremismus momentan als größte Gefahr für unser Land einzuschätzen sei. Die mutmaßlich rechtsextrem geprägten Anschläge auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie der Angriff auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten seien alarmierende Fanale einer zunehmenden Selbstsicherheit rechter Gruppen. Auch die sogenannte Reichsbürgerbewegung müsse im Blickfeld des Verfassungsschutzes bleiben.

Der GdP-Vize warnte davor, dass kriminelle Agieren linksextremer Gruppierungen vor dem Hintergrund drastischer rechter Gewalt zu bagatellisieren. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, linke Gewalt sei weniger schlimm. Tatsächlich zeichne sich die Haltung linksextremistischer Gruppierungen durch Brutalität, Zynismus und Arroganz aus.

Angesichts großer polizeilicher Aufmerksamkeit für den grassierenden politischen Extremismus sollten auch weiterhin die Augen der Sicherheitsbehörden auf fundamental-religiöse und antisemitische Gruppierungen gerichtet sein. Diese, oft zu allem entschlossenen Täter dürften nicht das Gefühl bekommen, auf dem Radar von Verfassungsschutz, Militärischem Abschirmdienst und der Polizei verschwunden zu sein.