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GdP Brandenburg zu Racial Profiling-Studie in der Polizei

Vor dem Hintergrund der Debatte über eine Studie zu „Racial Profiling“ fordert die GdP Brandenburg mehr Vernunft und weniger Aktionismus. Die Bestrebungen zu einer derartigen Studie sind nicht neu und gibt es zumindest auf europäischer Ebene schon seit Längerem. Aber jetzt soll plötzlich alles auf einmal passieren: Untersuchung zum Racial Profiling, Extremismus-Check in der Brandenburger Polizei, Polizeibeauftrage, das Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin. Was kommt als nächstes?
Derzeit wird es Polizistinnen und Polizisten zunehmend schwer gemacht, ihren Job zu machen.

Sie sollen überprüft werden, sie müssen sich für alles rechtfertigen, sie werden Opfer von Übergriffen und zur Zielscheibe für Links- wie auch Rechtsextremisten, zuletzt in der Prignitz geschehen. Bei all dem müssen sie dennoch ihre Arbeit möglichst ruhig und besonnen erledigen.

GdP-Landesbezirksvorsitzender Andreas Schuster: „Es reicht! Dieser ganzen Debatte zum angeblichen strukturellen Rassismus in der Polizei täte mehr Besonnenheit auf allen Seiten gut. Wir würden uns wünschen, dass man erstmal auf die Instrumentarien schaut, die es zur Beobachtung von polizeilichem Handeln bereits gibt, statt wieder eine neue Sau durch das Dorf zu jagen.

Abschließend möchten wir festhalten: „Racial Profiling“ ist kein polizeiliches Handeln und ist verfassungswidrig. Unsere Kolleginnen und Kollegen wurden auf diese Verfassung vereidigt.

82 Prozent der Bevölkerung vertraut ihrer Polizei. Die Innenministerkonferenz erklärt geschlossen, dass sie hinter ihrer rechtstaatlich handelnden Polizei steht.
Woher kommt dieses politische Misstrauen?