Haushaltsvorschläge der Landesregierung verkennen den notwendigen Investitionsbedarf

7. Juli 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Die Planungen der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021 verkennen die Notwendigkeit, in die Zukunft des Landes Niedersachsen und bei der Polizei zu investieren. „So kommen wir aus der dauernden Unterfinanzierung des Polizeihaushaltes mittelfristig nicht heraus,“ sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.
Schilff weiter: “Es ist dringend notwendig, die erforderlichen Mittel sowohl für bauliche Maßnahmen bei der Vielzahl von maroden Liegenschaften der Polizei sowie in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes bereitzustellen. Zusätzlich muss mehr für Ausstattung, Digitalisierung und den Fuhrpark sowie auch für das Personal der Polizei zur Verfügung gestellt werden.“

Es sei zu lange zu wenig investiert worden, so dass der Verfall von Gebäuden weitergehen wird. Das sei für die Beschäftigten nur schwer erträglich, so Schilff. „Der jahrelange Sparkurs hat zu einer desaströsen Situation geführt.“
„Die Beschäftigten der Polizei brauchen ein deutliches Zeichen der Wertschätzung ihrer Arbeit“, stellt Schilff klar. „Dafür muss Geld in die Hand genommen werden, um sowohl angemessen zu bezahlen, aber auch um Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen die vielfältigen Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit, die auch noch ständig zunehmen, im Sinn der Menschen in Niedersachsen weiter zufriedenstellend bewältigt werden können.“

Die GdP wird nichts unversucht lassen, um den Haushalt 2021 für den Polizeibereich nachzubessern, und insbesondere mit den beiden Regierungsfraktionen intensive Gespräche führen.
Gemeinsam mit dem DGB, ver.di und der GEW hat die GdP den Ministerpräsidenten vor der Haushaltsklausur nochmals deutlich auf die notwendigen Investitionen hingewiesen und eine Initiative für die Zukunft des Landes und seines öffentlichen Dienstes gefordert.