Scheuers Schleuderkurs gefährdet Menschenleben

2. Juli 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die geplante „Verkehrtwende“ des Bundesverkehrsministers bei der Bestrafung von Temposündern. „Unverhältnismäßig hohe Geschwindigkeiten sind weiterhin das Unfallrisiko Nummer 1. Den eingeschlagenen Weg zu härteren Strafen für Temposünder zu verlassen, torpediert das politische Bekenntnis für mehr Verkehrssicherheit“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens am Mittwoch in Düsseldorf. Der GdP-Vize fordert die Landesregierungen auf, die Pläne des Verkehrsministers auszubremsen.
Mertens kritisiert Andreas Scheuers Schleuderkurs aufgrund vermeintlicher, plötzlich aus dem toten Winkel auftauchender verfassungsrechtlicher Fragen zum neuen Straßenverkehrsrecht. „Wenn der Minister damit jetzt erst um die Ecke kommt, dann sind das entweder Ausflüchte, oder es wurde vorher nicht sauber gearbeitet“, sagte der Gewerkschafter, der im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand für den Verkehrsbereich zuständig ist.

Nach gerade einmal zwei Monaten geltenden Rechts könne überdies noch niemand verkehrssicherheitsrelevante Erkenntnisse oder nachvollziehbare Wirkungen der Neuregelungen vorlegen. Mertens: „Es gibt keine sachlichen Gründe für diesen geplanten Rückzieher. Es deutet vieles auf ein Einknicken vor Lobbyisten hin.“

Der GdP-Verkehrsexperte wies darauf hin, dass bei höheren Geschwindigkeiten das Risiko schwerer Verletzungen oder gar des Todes exponentiell wachse – insbesondere für Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer. Daher ist es richtig und konsequent, wenigstens eine gewisse Anpassung der Tempo-Sanktionen an höhere Sätze anderer Mitgliedstaaten der EU beizubehalten. Mertens: „Die spürbarste der neuen Sanktionen jetzt zurückdrehen zu wollen, weil bei deutlichen Tempoüberschreitungen vermehrt Fahrverbote drohen, bedeutet im Umkehrschluss, die rechtsstaatliche Pflicht, Leib und Leben der Bürger zu schützen, zu vernachlässigen.“