Spezialkräfte in der Bundeswehr nur auf dem Boden des Grundgesetzes

1. Juli 2020 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

 

Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher;
Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Verteidigungsministerin hat heute die Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppe zu den rechtsextremistischen Vorfällen im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) vorgestellt und Vorschläge gemacht, wie Änderungen im KSK umgesetzt werden sollen.

„Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Reform des KSK zeigen gute Ansätze auf. Neben den großen Vorschlägen, der Auflösung der 2. Kompanie und der grundlegenden Veränderungen der Ausbildung, sind es gerade die kleinen Maßnahmen aus dem Maschinenraum, die es ermöglichen, das KSK zukunftsfähig aufzustellen.

Durch engere psychologische Betreuung, einen stärkeren Fokus auf Führungskultur und Dienstaufsicht und mehr Transparenz wird der Fokus auf die richtigen Punkte gelegt. Wir befürworten sehr, dass versucht wird, die Einsatzbereitschaft des KSK zu erhalten und die Probleme dennoch an der Wurzel angepackt werden. Dabei muss klar sein: Wer nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, darf nicht Teil unserer Streitkräfte sein.

Wir erwarten von Ministerin Kramp-Karrenbauer, dass, neben den vorgeschlagenen Maßnahmen, der Fokus auf der Aufklärung der rechtsextremen Vorfälle bleibt. Wir werden sie an ihrer Ankündigung, mit ‚eisernem Besen durchzukehren‘ messen und erwarten, dass sie das auch weiterhin innerhalb der Bundeswehr umsetzt.

Das KSK braucht jetzt eine Phase der Ruhe und der Reflexion, um die Reformschritte, die juristische und dienstrechtliche Aufklärung der Straftaten und die Neuaufstellung bewerkstelligen zu können. Wir begrüßen es daher, dass die Einheit erst einmal aus den meisten Einsätzen abgezogen wird.“