Innenminister Strobl zur Sicherheitslage in Stuttgart

1. Juli 2020 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zur Sicherheitslage in Stuttgart am vergangenen Wochenende und zu den laufenden Ermittlungen berichtet. Zwischenzeitlich befinden sich 13 Personen in Haft.

„Die Ausgangslage für das letzte Wochenende war klar: So etwas wie die Woche in Stuttgart zuvor darf es nicht mehr geben. Das haben wir auch geschafft. Und noch mehr: Es wurden insgesamt fünf weitere Tatverdächtige im Alter zwischen 17 und 19 Jahren, die in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 an den Ausschreitungen in Stuttgart beteiligt waren, von den Einsatzkräften identifiziert und festgenommen. Drei der neu Festgenommenen sind zwischenzeitlich im Gefängnis. Ein weiterer Festgenommener musste wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Ein weiterer Tatverdächtiger wurde im Laufe des gestrigen Tages beim Haftrichter vorgeführt und kam nach Erlass eines Haftbefehls in Untersuchungshaft. Damit wurden bislang insgesamt 37 Personen durch die intensiven Ermittlungen identifiziert, die an den Ausschreitungen beteiligt waren, wovon sich derzeit dreizehn Personen in Haft befinden“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Minister Thomas Strobl hatte zuvor in der Sitzung des Ministerrats zum aktuellen Ermittlungsstand im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom 20. und 21. Juni 2020 in Stuttgart und dem Einsatzgeschehen am vergangenen Wochenende am 27. und 28. Juni 2020 berichtet.
Ermittlungen laufen auf Hochtouren

„Die Ermittlungsgruppe ‚Eckensee‘ zählt inzwischen bis zu 117 Polizistinnen und Polizisten. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, in alle Richtungen, sie sind freilich noch bei weitem nicht abgeschlossen. Bislang jedenfalls liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Ausschreitungen eine geplante, vorbereitete Aktion der linksextremistischen Szene gewesen seien. Es spricht freilich vieles dafür, dass sich – nachdem die Krawalle losgebrochen sind – auch Personen aus dem linken Spektrum beteiligt haben. Die Ermittlungen hierzu dauern aktuell an, und sie laufen wie gesagt auf Hochtouren“, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

„Die Polizei hat einen unglaublich wichtigen, aber auch einen unglaublich schwierigen Job. Deshalb stehe ich dafür, den Polizistinnen und Polizisten die bestmögliche Ausstattung für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen. Die Polizei Baden-Württemberg überprüft – auch losgelöst von Ereignissen wie dem Krawallwochenende – immer ihr Vorgehen. Natürlich werden dabei auch die zur Verfügung stehenden Führungs- und Einsatzmittel kontinuierlich überprüft und, wo notwendig, werden sie an sich ändernde Rahmenbedingungen angepasst. Derzeit wird intensiv und umfassend geprüft, inwieweit eine Ausweitung des Mehrzweckeinsatzstocks, wie er bereits bei den Beweis- und Festnahmeeinheiten des Polizeipräsidiums Einsatz in Gebrauch ist, hierbei eine sinnvolle Ergänzung der bereits zur Verfügung stehenden Einsatzmittel sein kann. Die bestmögliche Ausrüstung unserer Polizistinnen und Polizisten war und ist mir ein persönliches Anliegen“, so Minister Thomas Strobl.

Verstärkte Kontroll- und Präsenzmaßnahmen

Das Polizeipräsidium Stuttgart führte mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz vergangene Freitag- und Samstagnacht insbesondere im Bereich des Schlossplatzes und des Oberen Schlossgartens am Eckensee verstärkte Kontroll- und Präsenzmaßnahmen durch. Dabei wurden in beiden Nächten jeweils rund 500 Polizeibeamtinnen und -beamte eingesetzt. Das ist weit mehr als in einer normalen Nacht am Wochenende in Stuttgart. In der Freitag- und Samstagnacht hielten sich um den Eckensee herum in der Spitze bis zu 300 Personen auf. Diese verhielten sich überwiegend friedlich. Gleichwohl mussten die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten 84 Platzverweise aussprechen und leiteten 16 Straf- sowie fünf Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.