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Verbesserte Ausrüstung und monetäre Zulagen für in Stuttgart eingesetzten Einheiten

Eine Woche nach den mittlerweile als „Stuttgarter Krawallnacht“ bekannten gewalttätigen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt vom 20./21.06.2020 machten sich Vertreter der GdP Baden-Württemberg in der Nacht von Samstag auf Sonntag persönlich ein Bild der aktuellen Lage vor Ort. Sie fordern nun eine verbesserte Ausrüstung für die taktischen Einheiten sowie eine angemessene monetäre Erschwerniszulage auch für die stehenden Einheiten im Land.
„Oberbürgermeister Kuhn sprach in der Pressekonferenz letzte Woche von einer in normalen Zeiten herrlichen Atmosphäre rund um das Neue Schloss. Einen Eindruck, den wir am Samstag nicht bestätigen konnten“, äußert sich Andreas Heck, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Baden-Württemberg. „Was wir vor Ort gestern Nacht erlebt haben, ist schwer zu beschreiben. Mehrere Hundert junge Menschen hielten sich am Eckensee, vor dem Schloss und an der Freitreppe auf. Hauptsächlich soziale Randgruppen, davon sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund, viele erheblich alkoholisiert und eben nicht Personengruppen der vielzitierten Eventszene.“

Uli Müller, GdP Bezirksgruppenvorsitzender des Polizeipräsidium Einsatz, ergänzt: „Immer wieder kam es zu verbalen Provokationen aus dieser Menschenmenge gegenüber den eingesetzten Kolleginnen und Kollegen. Diese wurden von den Einsatzkräften mit einer Engelsgeduld ertragen.“

Eine latent aggressive Grundstimmung war deutlich spürbar. „Sichere Personenkontrollen waren nur im Gruppenrahmen durchführbar. Ein Zustand, der nicht hinzunehmen ist. Eine ungewohnte Stimmung an einem eigentlich normalen Samstagabend, die ich auf diese Art und Weise zuvor noch nie erlebt habe“, führt Heck aus. „Der große Kräftebedarf kann so sicherlich in den nächsten Wochen nicht aufrechterhalten werden. Kolleginnen und Kollegen, die bis zu vier Nachtdienste in Folge oder auch bis zu 75 Stunden in der Woche im Einsatz sind, das ist sicherlich auf Dauer nicht tragbar. Wenn man die bislang bekannt gewordene Täterstruktur genauer betrachtet, stellt man fest, dass es sich um nahezu ausschließlich männliche, überwiegend jugendliche und heranwachsende Personen handelt, die zur Tatzeit stark alkoholisiert waren. Ein großer Teil von ihnen weist einen Migrationshintergrund auf.“

Den Ansatz einer Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land und der Stadt Stuttgart mit Sofortmaßnahmen, wie z. B. dem kompletten Ausleuchten der Ansammlungsörtlichkeiten, mit Alkohol- und Aufenthaltsverboten sowie mit einer geeigneten Videoüberwachung betrachtet die Gewerkschaft der Polizei als begrüßenswert, aber insgesamt als nicht ausreichend.

Ein Personenkreis, der die Normen und Werte unseres Zusammenlebens nicht akzeptiert und als Mob plündernd durch die Innenstadt zieht, muss nicht nur die Härte des Strafgesetzes zu spüren bekommen. Ebenso wichtig ist es, dass die Ursachen für dieses Verhalten vielschichtig aufgearbeitet werden. Dazu gehören Explorationen der Täter, um auf analytischer Basis Forderungen stellen zu können. „Die GdP fordert für die eingesetzten Einsatzkräfte eine Verbesserung der Ausrüstung der taktischen Einheiten, u. a. mit einem EMS (Einsatz-Mehrzweckstock) sowie eine angemessene monetäre Erschwerniszulage für die stehenden Einheiten im Land“, so Heck.