Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte darf nicht länger toleriert werden

30. Juni 2020 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Thüringen | Drucken

Es sind die besonders tragischen Ereignisse, wie das jüngste in Apolda, welche die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte längst nicht mehr die Ausnahme sind. Die letzten polizeilichen Lagen in Thüringen zeigen auf, dass es zwingend an der Zeit ist, politisch notwendige Änderungen einzuleiten.
Die Aufzählung von Statistiken und Erklärungen wie schlimm es ist, bringen uns keinen Schritt weiter.
Hierzu erklärt der DPolG Landesvorsitzende, Jürgen Hoffmann: „Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass die Gewalt gegen Staats- und KommunalBedienstete ständig zu nimmt und die Eskalationsebenen immer mehr verstärkt werden. Alle bisherigen Reaktionen auf diese Entwicklungen sind letztendlich nur politische Bekenntnisse, Versprechungen und polemische Diskussionen. Konkrete Ergebnisse, welche
zu einem besseren Schutz unserer Kolleg(inn)en führen, wurden bislang jedoch nicht erzielt! Wie lange soll das noch weiter gehen?!“

DPolG Fordert Studie über Gewalt gegen Staatsbedienstete

Da sich Gewalt gegen Polizei und Rettungsdienste offensichtlich in einer immer mehr verstärkenden Aufwärtsspirale befindet, ist dringend konsequentes Handeln geboten. Als DPolG in Thüringen erwarten wir sowohl vom Innenminister Georg Maier, als auch der Landesregierung konkrete Antworten darauf, was diese Entwicklung stoppen und umkehren.

Hierzu erklärt Hoffmann: „Geht es darum, eine Studie über eine angeblich weit verbreitete Polizeigewalt durchzuführen, so ist man sich schnell einig. Eine Studie über Gewalt gegen Staats- und Kommunalbedienstete wird dagegen erst gar nicht in Betracht gezogen. Dabei könnten gerade aus deren Ergebnissen konkrete Handlungsschritte zur Eindämmung der Gewalt gegen unsere Kolleg(inn)en abgeleitet werden. Überfällig ist dies längst!“

Die Situation fordert zum sofortigen Handeln auf, um die Gewaltspirale zu stoppen und umzukehren
Es ist höchste Zeit, die Gewaltspirale gegen unsere Kollegen zu stoppen. Doch will das die Politik überhaupt? Am Beispiel des Brennpunktes Suhl kommen erhebliche Zweifel, wenn geplant ist, weitere 200 Flüchtlinge in diesen Brennpunkt zu verlegen. Gewalt Eskalationen sind da vorprogrammiert – so lehren es die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit.
Das Schicksal unseres verletzten Kollegen, welcher vermutlich ein Leben lang an den Folgen des Angriffs auf seine Person leiden wird, sollte nicht nur Mahnung, sondern auch Aufforderung zum konsequenten Handeln sein.
Niemand anderes, als der Thüringer Ministerpräsident, sowie der Innenminister sind hier zum
Handeln gefordert.

DPolG fordert Arbeitsgruppe zu Gewalt gegen Staats- und Kommunalbedienstete

Als Deutsche Polizeigewerkschaft in Thüringen fordern wir die Einrichtung einer unabhängigen Arbeitsgruppe im Freistaat, welche sich den Thema Gewalt gegen Staats- und Kommunalbedienstete widmet, und im Ergebnis Handlungsanleitungen zum Stopp dieser Gewalt erarbeitet. Dies sollte noch im Sommer geschehen und in der Federführung der Staatskanzlei liegen.
Hier können wir uns erfahrene Politiker wie die ehemaligen Landtagsabgeordneten Fiedler (CDU), Gentzel (SPD) und Kuschel (LINKE) vorstellen, welche aktiv in die Arbeit der Arbeitsgruppe einbezogen werden.
Hierzu erklärt der DPolG Landesvorsitzende: „Die DPolG ist bereit, sich aktiv in die vorgeschlagene Arbeitsgruppe einzubringen. Eine separate Studie über Polizeigewalt würde sich dann erübrigen, da eine entsprechende Betrachtung ebenfalls zur Arbeit dieser AG gehören würde.“
„Zu dieser Arbeitsgruppe gibt es keine Alternative, denn Stuttgart, Wien, Chemnitz, Suhl, Jena, Apolda, Hermsdorf und viele andere Brennpunkte fordern zum Handeln auf!“, fügt Hoffmann ergänzend hinzu.