Ereignisse in Stuttgart am 20./21. Juni 2020. Zweiter Teil.

26. Juni 2020 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Mit einigen Tagen Abstand äußert sich der BDK Baden-Württemberg erneut und teilt seine Eindrücke mit. Das Thema ist komplex, die Einschätzung nimmt deswegen Raum und damit Lesezeit in Anspruch.

Am Beginn der Ereignisse in der Nacht zum Sonntag, den 22. Juni 2020, stand eine einfache Kontrolle wegen eines Betäubungsmitteldelikts. Also eine ganz normale Kontrolle, die die Polizei aufgrund des Legalitätsprinzips durchführt und durchführen muss, das ist eine unserer Aufgaben. Für uns als BDK BW steht zweifelsfrei fest, dass solche Kontrollen jederzeit und überall in Baden-Württemberg durchführbar sein müssen. Rechtsfreie Räume darf und kann es in unserem Rechtsstaat und in unserer Demokratie nicht geben. Zu unserem Demokratieverständnis gehört es dazu, dass Bürgerinnen und Bürger rechtmäßige polizeiliche Maßnahmen dulden müssen. Ihnen steht selbstverständlich die rechtliche Überprüfung des polizeilichen Handelns im Nachgang als Möglichkeit offen.

Steffen Mayer: „Wir haben gut geschulte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf eine professionelle Polizei, die ihre Arbeit gut macht sowie Recht und Gesetz immer und überall achtet, aber eben auch konsequent durchsetzt. Es ist deswegen auch Teil unseres Selbstverständnisses, dass einzelnes Fehlverhalten in den eigenen Reihen disziplinarisch und strafrechtlich geahndet wird. Es ist deswegen nicht angezeigt, unsere Polizei und unser Handeln grundsätzlich in Frage zu stellen. Es ist auch nicht angebracht, unsere Polizei in Baden-Württemberg und Deutschland mit Polizeien in anderen Staaten zu vergleichen.“

Wir stellen immer wieder fest, dass es gerade bei alkoholisierten Gruppen Solidarisierungseffekte gibt. Polizeiliches Handeln wird nicht nur durch die unmittelbar Betroffenen hinterfragt und kritisiert – was noch verständlich ist – sondern eben auch von unbeteiligten Dritten. Die Solidarisierung geht dabei soweit, dass sich Unbeteiligte aktiv einmischen, vereinzelt verbal oder körperlich aggressiv werden und das sogar, wenn die Ausgangslage oder der Grund für die polizeiliche Maßnahme nicht bekannt sind. Das bringt polizeiliche Einsatzkräfte zunehmend in ernsthafte Schwierigkeiten. Und eines steht für uns fest: Eine solche Ausgangslage darf nicht eskalieren!

Holger Friebe: „Bilder von solchen Geschehnissen hat man zuletzt in den USA oder Frankreich gesehen oder auch in Ausnahmefällen in Hamburg oder Berlin. Selbst wenn man im tiefen Süden von Baden-Württemberg arbeitet, ist Stuttgart immer noch weit weg, aber man muss sich klar machen, dass dieses Phänomen nicht nur in Baden-Württemberg, sondern generell in Deutschland angekommen ist. Deswegen betrifft es uns unmittelbar, egal in welchem Landstrich wir in Baden-Württemberg oder in Deutschland wohnen und arbeiten.“

Die Stuttgarter Innenstadt ist insbesondere an den Freitag- und Samstagabenden gut besucht. Nicht nur rund um das Neue Schloss im Stadtzentrum finden sich seit Jahren viele Jugendliche und junge Erwachsene ein, um sich zu treffen, auszutauschen, um später in Bars und Clubs zu gehen oder auch um direkt dort auf der Treppe oder am Eckensee mit und ohne Alkohol den lauen Abend zu genießen. Unter die Nachtschwärmer, mischen sich natürlich auch Menschen, die polizeilich bereits auffällig geworden sind oder auch in der Vergangenheit schon Probleme gemacht haben, sei es durch Ordnungsstörungen oder Straftaten. In den meisten Großstädten dürfte das so ähnlich sein und es ähnliche Plätze geben. Hier kommt es immer wieder zu Einsätzen für die Schutz- und Kriminalpolizei. Das ist einmal eine verbale oder körperliche Auseinandersetzung oder auch mal ein Raub- oder ein Sexualdelikt; neben Alkohol wird dort auch Betäubungsmittel (BtM) konsumiert und damit auch zwangsläufig BtM gehandelt. Das ist die nüchterne Analyse, der man sich stellen muss, Kriminalität lässt sich nicht vollständig verhindern.

In normalen Nächten ist auch das schon eine Herausforderung für die Einsatzkräfte, denn Menschen, die unter Rauschmittel stehen oder die Polizei weder respektieren noch deren Handeln akzeptieren, sind in aller Regel schwierigere Gesprächspartner für uns. Gerade die Polizei in den Innenstädten ist darauf gut eingestellt und hat die Lage in normalen Nächten im Griff. Einfache Nachtdienste sind das allerdings nicht für unsere Kolleginnen und Kollegen der Schutzpolizei und des Kriminaldauerdienstes.

Petra Wiesel: „Wir haben gute Konzepte. Unsere Kolleginnen und Kollegen wissen wie man mit dem Gegenüber spricht. Dabei kann es auch erforderlich sein, einmal klare Worte zu finden. Das macht unsere Polizei aus, unsere Aktion auf das Gegenüber zielgerichtet auszurichten. Wir sind freundlich, aber bestimmt.“

Wir waren uns in unseren Diskussionen einig. Es gibt Situationen, in denen man eben nicht eine Viertelstunde lang mit einem Straftäter oder Ordnungsstörer herumdiskutieren kann, sondern die Mittel einsetzt, die der Staat der Polizei zur Verfügung stellt, namentlich also auch unmittelbaren Zwang zur Durchsetzung von Recht und Gesetz einsetzt.

Eine normale Samstagnacht war das in der Gesamtschau zweifelsfrei nicht. Das bestätigte beispielsweise auch Polizeipräsident Franz Lutz in der Pressekonferenz am Sonntag. In über 40 Dienstjahren habe er so etwas in Stuttgart noch nicht erlebt. Das war auch ein Diskussionspunkt unseres bisherigen Austauschens im BDK, denn auch wir sind immer noch fassungslos, wenn wir die Bilder vom Wochenende nochmals ansehen.

Dirk Reichenbach: „In der Tat war es eine Frage der Zeit, bis es in einer deutschen Großstadt zu solchen Ereignissen kommt. Auch in Freiburg haben wir Herausforderungen mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu meistern. Ich hätte das aber auch eher in einer Großstadt außerhalb von Baden-Württemberg erwartet. Stuttgart steht dabei auch für jede andere Stadt und deswegen ist der Handlungsbedarf umso größer.“

Wir haben als Polizei Baden-Württemberg in der Vergangenheit mit guten Konzepten auf polizeiliche und gesellschaftliche Entwicklungen reagiert, beispielsweise mit Intensiv- und Mehrfachtäterkonzepten, also mit der Zielrichtung genau diejenigen ins Auge zu fassen, die uns am meisten Probleme bereiten. Wir müssen uns konsequenterweise die Frage stellen, ob hier eine Neujustierung erforderlich ist und wie ein Mix aus Prävention und Repression mittel- und langfristig erfolgreich sein kann. Darüber müssen wir in diesem Zusammenhang offen diskutieren.

Die bisherige Bilanz

19 Beamtinnen und Beamte wurden bei den Einsätzen körperlich verletzt. Vermutlich dürfte vielen Menschen das Video bekannt sein, bei dem ein Polizeibeamter aus vollem Lauf mit gestrecktem Bein angegangen worden ist. Es bedarf keiner weiteren Kommentierung, Bilder sagen mehr als Worte. Solche Gewaltexzesse sind mit nichts begründbar. Wir sind dem Polizeipräsidium Stuttgart sehr dankbar, dass es im Rahmen der Fürsorge diverse ergänzende Beratungsangebote für die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung stellt.

Noch am Sonntagmorgen haben wir in einem ersten Aufruf die Zeugen und Unbeteiligten der Samstagnacht über unsere Webseite und Facebook aufgefordert, gefertigte Handyvideos und Bilder der Stuttgarter Kriminalpolizei als Beweismittel zur Verfügung zu stellen. Zwischenzeitlich wurden 26 Tatverdächtige durch die über 70-köpfige Ermittlungsgruppe „Eckensee“ der Kripo Stuttgart ermittelt. Die 24 männlichen Straftäter und zwei weiblichen Straftäterinnen sind zwischen 16 und 33 Jahre alt. Neben zwölf deutschen Staatsangehörigen befinden sich laut Berichterstattung aus dem Innenausschuss des Landtags Baden-Württemberg vier afghanische, zwei irakische, zwei somalische, je ein polnischer, kroatischer, portugiesischer sowie je vermutlich ein lettischer und ein bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger unter den Tatverdächtigen. Der Tatvorwurf reicht von Landfriedensbruch im besonders schweren Fall, Angriff auf Vollstreckungsbeamte bis hin zur gefährlichen Körperverletzung sowie in einem Fall wird wegen versuchten Totschlags ermittelt.

Beteiligt waren nach Angaben der Stuttgarter Kolleginnen und Kollegen hingegen mehrere hundert Personen, die Ermittlungen dauern deswegen an. Bei den rund 40 beschädigten Läden entstanden zusammen mit den neun ausgeplünderten Geschäften Schäden in einer sechs- bis siebenstelligen Höhe. Ein Dutzend Streifenwägen der Polizei wurden demoliert. In sozialen Netzwerken und auf Videoportalen sowie in den Medien konnte man sich selbst einen nachhaltigen Einblick verschaffen.

Ursachenforschung

Für uns im BDK BW ist es wichtig, dass umgehend eine Analyse stattfinden muss, auch Ministerpräsident Kretschmann hat sich in diese Richtung frühzeitig geäußert. Dabei muss auf den Tisch, wer die Täter sind und warum sie die Straftaten begangen haben. An den Tisch gehören Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Disziplinen. Wir bieten hierzu gerne unsere Beteiligung an.

Wir halten es in der Gesamtschau für nicht angebracht vorzupreschen mit Forderungen oder Vorschlägen, die noch unter dem Eindruck der Geschehnisse stehen. Einer soliden Analyse müssen sinnvolle Maßnahmen folgen. Das ist der Weg, den wir vorschlagen.

Einer Ursachenanalyse wollen wir keinesfalls vorgreifen. Dennoch hat unsere Mitglieder und uns im Vorstandsbereich in den letzten Wochen bereits das ein oder andere Thema stark bewegt. Es kann deswegen nicht außen vor bleiben, dass wir an dieser Stelle noch ein paar Themen aufgreifen. Wie so oft im Leben gibt es nicht die Ursache, sondern meist sind es bestimmte Faktoren die zusammenkommen.
Einschränkungen durch die Corona-Verordnung

Die Bundeskanzlerin hat von der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg gesprochen. Derartige Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens hat es in den letzten Jahrzehnten bislang nicht gegeben. Lokale, Bars und Diskos waren/sind geschlossen, das Nachtleben ist eingeschränkt. Wir alle sind davon betroffen. Der Unmut ist in den letzten Wochen in Teilen der Bevölkerung angestiegen, dazu kommt – ebenfalls in Teilen der Bevölkerung – ein Unverständnis für die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen. In unseren Gesprächen haben wir festgestellt, dass das Leben mit Corona und die Einschränkungen gesellschaftlichen und individuellen Stress für viele bedeuten. Man kann auf gut Deutsch sagen, die Zündschnur ist bei vielen kürzer geworden. Das kann keine Entschuldigung sein, aber möglicherweise ist es Mitursache für Ereignisse wie in Stuttgart oder eben auch bei aktuellen Demonstrationslagen.
Ereignisse in den USA

Die gesellschaftliche Situation ist in den USA eine andere als bei uns, genauso wie in Frankreich oder Großbritannien. Jedes Land hat dabei eigene gesellschaftliche Herausforderungen zu meistern, die häufig aus der eigenen Historie stammen. Die USA hat dabei wie beispielsweise Südafrika besondere Konflikte, die aus ihrer Vergangenheit herrühren und die in Teilen bis heute nicht gelöst sind. Auch in Deutschland haben wir aus unserer Vergangenheit heraus Entwicklungen, mit denen wir uns gesellschaftlich befassen müssen. Das betrifft den Zweiten Weltkrieg genauso wie die Anwerbung von Facharbeitern aus anderen Ländern beginnend in den 50er Jahren, das geteilte Deutschland bis 1990, Spätaussiedler oder auch die Thematik der Flüchtlingswelle von 2015/2016. Kein Land ist mit einem anderen direkt vergleichbar.

Eine der großen Herausforderungen ist dabei in vielen westlichen Ländern die Migration und Integration, der man sich stellen muss, denn es gibt dazu keine Alternative. Probleme muss man dabei auch offen ansprechen dürfen. Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren, vielleicht eher seit Jahrzehnten, Probleme mit der Integration, dieser Feststellung darf man sich nicht länger verwehren. Wir haben jedoch auch Probleme mit Deutschen, die von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ohne besondere Einstellung/Motivation reichen bis zu Reichsbürgern und Selbstverwaltern oder einfach Menschen, die den Staat und dessen Handelnde ablehnen und als Feind betrachten. Hinzu kommen linke und rechte Extremisten, gewaltbereite Salafisten oder auch Clans, die versuchen ihren eigenen rechtsfreien Raum bei uns im Land zu generieren. Wir haben den letzten Punkt, Clankriminalität, jüngst aufbereitet und publiziert. Wir sollten also weniger Vergleiche mit den USA ziehen und uns um die Probleme kümmern, die in Deutschland vorhanden sind.
Diskussion um Rassismus

Gibt es Rassismus in Deutschland? Die Antwort ist genauso einfach, wie schmerzhaft: Ja. Nicht zuletzt saßen und sitzen in Länderparlamenten und im Bundestag Parteien oder mindestens einzelne Abgeordnete, die ihren Rassismus offen ausleben. Das ist beschämend. Die nächste Frage liegt auf der Hand. Gibt es Rassismus innerhalb der Polizei?

Hierzu der Landesvorsitzende Steffen Mayer: „Die Antwort darauf ist noch wesentlich schmerzhafter und beschämender für mich. Die Polizei steht zu Recht in einer Demokratie unter einer besonderen Beobachtung des Bürgers und der Medien. Wir haben in den letzten Jahren einige Fälle verzeichnen müssen, bei denen es nachweislich Rassismus und rechtsradikales oder rechtsextremes Gedankengut in der Polizei gab. Jeder Fall ist einer zu viel, muss aufgeklärt werden und Konsequenzen haben. Es sollte keinen einzigen Fall geben, aber es gibt sie. Ich verwehre mich jedoch nach wie vor entschieden dagegen, dass die Polizei in ihrer Gesamtheit rassistisch ist. Die Polizei ist kein Spiegelbild der Gesellschaft, wie es manchmal behauptet wird. Wir wählen unsere zukünftigen Beschäftigten sorgsam aus und verlangen viel. Der Eid auf die Verfassung und die Achtung von Recht und Gesetz gegenüber Jedermann sind mehr als nur Worte. Zu meinem Leidwesen gibt es aber Menschen, die nicht verstehen, dass sie mit ihrer egal wie gearteten extremistischen Einstellung nichts im Polizeidienst zu suchen haben. Es ist für mich genauso untragbar, dass pauschale Verurteilungen und Verunglimpfungen gegenüber unseren anständigen Kolleginnen und Kollegen geäußert werden, die ihren Diensteid mit Überzeugung und Hingabe jeden Tag leben.“

Für uns im BDK BW ist es deswegen nicht in Ordnung, wenn einzelne Politikerinnen und Politiker pauschale Urteile über die Polizei fällen. Die SPD-Chefin Saskia Esken hat beispielsweise zuletzt mit ihrem Pauschalvorwurf des latenten Rassismus innerhalb der Polizei eine Aussage getroffen, die wir nicht nachvollziehen können. Wir lehnen sämtliche Pauschalurteile entschieden ab. Bereits vor dem Wochenende hatten wir Frau Esken seitens des geschäftsführenden Landesvorstands einen Brief an ihr Wahlkreisbüro in Calw/BW geschickt und sie eingeladen, mit uns in einen Dialog zu treten. Eine Antwort steht noch aus.

Weitere Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien fühlen sich regelmäßig dazu berufen, pauschale Bewertungen abzugeben, das ist genauso daneben. In unserer juristischen Ausbildung lernen wir, stets eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen und das ist gut und richtig.
Mediale Berichterstattung

Unsere Medien haben in den letzten Wochen unter den Eindrücken aktueller Geschehnisse in anderen Ländern immer wieder versucht Parallelen zu ziehen. Gegen offene Fragestellungen ist nichts einzuwenden, aber offene Fragestellungen verkaufen sich mitunter meist etwas schlechter als harsche Headlines oder Behauptungen, die im Textteil weder eine Erörterung enthalten noch eine Antwort bieten. Im Gedächtnis bleibt die Überschrift, oft ohne das Fragezeichen am Ende des Satzes.

Beschäftigt hat uns zuletzt auch intensiv der Artikel in der taz mit dem Titel „All cops are berufsunfähig“. Schon der Titel spielt mit der Abkürzung ACAB, die regelmäßig für All cops are bastards Verwendung findet. Auch nach mehreren Tagen bleibt der Text ehrverletzend für einen ganzen Berufsstand. Die taz-Redaktion hat inzwischen geantwortet und der Artikel ist auch nicht mehr online abrufbar. Wir möchten auf den Inhalt gar nicht im Detail eingehen. Für uns steht fest, dass die Deklarierung als Satire völlig daneben ist. Es ist zudem wenig hilfreich, dass einzelne Zeitungen wie der Spiegel oder Die Zeit beispringen und versuchen, den Text analytisch zu rechtfertigen. Texte – auch die der Satire – entstehen in einem bestimmten zeitlichen und gesellschaftlichen Kontext und haben immer eine Zielrichtung der Autorin/des Autors in sich; schon zweimal als Kommentar gekennzeichnete Texte. Dieser Text ruft nicht nur beim BDK BW keine Reaktion hervor, im Sinne von „Ha, ha, ha lustiger Text“! Ganz im Gegenteil! Viele Kommentare die unter dem Text standen, teilweise auch von taz-LeserInnen selbst, bestätigten diesen Eindruck. Zielrichtung des Textes war die Provokation und das Schüren von Zwietracht und Hass.

Für Medien ist das eine gefährliche Gratwanderung, denn sie beeinflussen mit der Auswahl von Beiträgen, mit ihrer Verantwortung als Redaktion, mit der gesamten Berichterstattung und letztendlich mit ihrer Kommentierung massiv die öffentliche Meinung und im Endeffekt auch das Handeln. Die Medien sollten sich stets an Spielregeln halten und durchaus eine gesellschaftliche Folgenabschätzung einbeziehen. Nicht umsonst hat sich die Presse irgendwann einmal eigene Spielregeln gegeben. Es geht hier also nicht um Zensur, sondern um Verantwortung. Wir dürfen nicht vergessen, dass aber gerade Grenzüberschreitungen auch zu Clicks und Lesern führen. Die Abbildung von Toten, von Tatverdächtigen mit Bild oder andere Dinge bringen vielleicht Verkaufszahlen, verraten aber auch Ideale einer seriösen Presse und sie erschweren die Arbeit von den Journalistinnen und Journalisten, die mit ihrer Verantwortung umzugehen wissen, fair und integer sind.
Veränderungen in der Gesellschaft

Thomas Krohne stellt sich in diesem Zusammenhang viele Fragen: „Möglicherweise war dies der Explosionspunkt einer längeren Entwicklung, einer Entwicklung an der wir wohl alle nicht ganz unbeteiligt sind. Keiner ist hier frei von Verantwortung. Die Gesellschaft selbst, die sich immer mehr nur zum Nörgeln, Kritisieren, Beschimpfen aufrafft. Alles ist schlecht, die da oben verstehen uns unten nicht; diese Leier ist endlos und nimmt immer wieder von äußeren Faktoren angeschoben Fahrt auf. Jeder redet von Respekt, fordert ihn für sich ein, aber keiner respektiert den anderen. Wir leben in einer Gesellschaft, um die uns viele beneiden. Wir haben in den letzten 75 Jahren ein System geschaffen, das viele Sicherheitsmechanismen beinhaltet, das vielleicht nicht perfekt ist, aber funktioniert. Warum müssen wir unser Schulsystem, unser Gesundheitssystem, unser Sozialsystem immer weiter kaputtreden? Können wir uns nicht darüber freuen, von Stolz möchte ich hier gar nicht reden, dass unsere Gesellschaft sozial, liberal, offen und frei ist?“

Er spricht damit einige wichtige Punkte an. Wenn die Medien nur noch das Negative bestimmt, in der politischen Auseinandersetzung derjenige am meisten Beachtung findet, der am lautesten schreit oder am polemischten agiert – wenn der Meinung von Expertinnen und Experten beispielhaft aus der Wissenschaft, wenig Gehör geschenkt wird oder deren Expertise diskreditiert wird, wenn die gesamte Presse zur Lügenpresse degradiert wird und Max Mustermann auf Facebook, den ich gar nicht näher kenne und dessen Motive mir unbekannt sind, hingegen zweifelsfrei die Wahrheit sagt, dann läuft doch etwas gehörig schief.

Jens Trumpp: „Seit Beginn meiner Berufsausbildung bei der Polizei vor knapp zehn Jahren beobachte ich mit Schrecken einen ständigen Abbau des Respekts gegenüber der Polizei sowie der Rettungskräfte, der sich immer mehr durch Gewaltausbrüche gegen die Mitglieder der Blaulichtorganisationen im Einsatz manifestiert. Hierfür sehe ich zumindest eine klare Mitschuld bei bestimmten Bereichen der Politik und der Medien, die angesprochenen Punkte sind nur die Spitze des Eisbergs. Hier muss spätestens jetzt ein Umdenken stattfinden und die Berufe der Blaulichtorganisationen und allen voran die Polizei, die tagtäglich buchstäblich ihren Kopf für ihre Mitmenschen hinhalten, müssen gesamtgesellschaftlich und insbesondere von Politik und Medien in der öffentlichen Wahrnehmung gestärkt werden.“

Die Gesellschaft muss Grenzüberschreitungen klar ansprechen und ächten und sie muss sich distanzieren von Akteuren, die Unwahrheiten verbreiten, Hass schüren und andere verächtlich machen. Auch jetzt in der Nachbetrachtung der Ereignisse gibt es Dinge, die nicht zur Konfliktlösung beitragen, sondern bestehende Konflikte verschärfen.

Eine ernstgemeinte Empörung ist in Ordnung, sie hilft uns in der Sache aber wenig weiter. Wir müssen in eine Analyse, in eine Aufbereitung, in einen gesellschaftlichen Diskurs einsteigen, der durch Expertinnen und Experten bestimmt wird und wir müssen Konsequenzen ziehen. Denn Stuttgart hätte auch eine andere Stadt sein können. In objektiver und subjektiver Hinsicht muss das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Stuttgart wiederhergestellt werden, das ist eine Aufgabe, die uns alle in den kommenden Tagen beschäftigen wird.

BDK Baden-Württemberg