„Es braut sich schon länger was zusammen!“

23. Juni 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken

Die GdP Rheinland-Pfalz zeigt sich – gerade nach den letzten Wochen – fassungslos und erschüttert über die Vorfälle in Stuttgart am vergangenen Wochenende. Auch in Koblenz kam es zu Verwüstungen am Münzplatz, die durch die politisch Verantwortlichen ernst genommen werden müssen und nicht verharmlost werden dürfen. „Das, was am Wochenende in Stuttgart passiert ist, ist ein Symptom. Die Ursachen sind vielschichtig“, resümiert die GdP-Landeschefin Sabrina Kunz.
Die GdP Rheinland-Pfalz rügt mit ihrem Statement die politischen Entscheidungen der letzten 15 Jahre. So weist die GdP darauf hin, dass mit dem Rückzug des Staates aus seiner Daseinsfürsorge immer mehr der Nährboden für Frust, Unzufriedenheit und Ablehnung dem Staat gegenüber bereitet wurde. So haben die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, die Schuldenbremse und der damit einhergehende Stellenabbau im öffentlichen Dienst, aber auch der Investitionsstau in Bildung, in Kindergärten, in Sporteinrichtungen etc. zu fehlender Chancengleichheit, mangelnder Bildung, Armut, mangelnden Perspektiven, rechts- und linksextremen Strömungen etc. geführt. Darunter leidet – nicht erst seit Corona – der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Die Landesvorsitzende der GdP: „Seit über zehn Jahren weisen wir darauf hin, dass Polizistinnen und Polizisten im Dienst angegriffen und angefeindet werden. Zu Beginn wurden unsere mahnenden Worte bagatellisiert und als „berufsimmanente Risiken“ dargestellt. Nun ziehen solche gewalttägigen und respektlosen Auswüchse immer weitere Kreise. Dabei ist es uns nicht neu, dass sich hier etwas zusammenbraut. Dass sich all dieser angestaute Frust irgendwann entlädt und dass dies in erster Linie zunächst die Polizistinnen und Polizisten treffen wird, war uns nicht erst seit den Vorfällen in Stuttgart klar.“

Aus diesem Grund steht die GdP für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat und eine bürgernahe Polizei. Dies gelingt nur, wenn die Polizei in unserem Land für die Menschen sichtbar ist. Wir erleben aktuell einen Personalaufwuchs in der Polizei, der aber noch Jahre andauern muss, um die Defizite der 2000-er Jahre wieder auszugleichen. Die GdP appelliert an die politisch Verantwortlichen im Land:

Machen Sie bei dieser politischen Polarisierungswut, die auf unserem Rücken ausgetragen wird, nicht mit. Es gibt viel zu tun. Packen Sie es an und seien Sie mit Ihrer politischen Arbeit bei den Menschen!