Jegliche Irritationen bei Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz ausräumen

18. Juni 2020 | Themenbereich: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von der am Mittwochabend beginnenden Konferenz der Landesinnenminister und Senatoren, dass die im Zusammenhang mit polizeilichen Unterstützungseinsätzen aufgetretenen Irritationen hinsichtlich des vom Berliner Senat verabschiedeten Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) grundsätzlich ausgeräumt werden.
„Angesichts des deutlichen Unmuts in den Polizeien der anderen Bundesländer muss unverzüglich Klarheit her, welche Folgen diese rot-rot-grüne Entscheidung für Berlin und möglicherweise den bei Großlagen in der Hauptstadt eingesetzten Kolleginnen und Kollegen anderer Bundesländer haben wird“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Mittwoch in Berlin. „Das pauschale Misstrauen gegenüber allen, die in der Polizei ihren Dienst zum Schutz unserer bunten und vielfältigen Gesellschaft verrichten, ist in keiner Weise gerechtfertigt und muss unbedingt korrigiert werden“, erklärte der GdP-Vize.

Auch die vermehrte Zahl von zur Verbreitung von Verschwörungstheorien veröffentlichter sogenannter Fake News führt Radek zufolge zu Unsicherheit in Teilen der Bevölkerung. „Egal, ob diese Ansichten und Inhalte meist abstrus sind und belächelt werden, hinterlassen sie offensichtlich Wirkungen.“

Deshalb begrüßt die GdP die im Vorfeld bekanntgewordene Absicht der Innenminister und Senatoren, gegen Fake News im Internet konsequenter vorzugehen. „Den Menschen hierzulande muss von der Politik in klaren Worten verständlich erläutert werden, dass die damit beabsichtigte Angst oftmals unbegründet ist“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende weiter. Um die Urheber dieser „Nachrichten“ juristisch verfolgen zu können, müssten bei polizeilichen Ermittlungen die Provider deren Namen herausgeben.